Wer soll eigentlich SEINE Wahl-Versprechen alle bezahlen?

Er ist DER Wahl-Sieger in Griechenland: der konservative Kyriakos Mitsotakis (51). Schon am Montag wurde er als neuer Regierungschef vereidigt – direkt am Tag nach der Wahl.

Den Griechen hatte er vollmundig Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Renten versprochen und drastische Methoden in Aussicht gestellt: „Wir werden als Bulldozer kommen und die Barrieren einreißen, welche die Ökonomie in Gefangenschaft halten.“

„Heute fangen wir mit der harten Arbeit an“, sagte Mitsotakis noch am Montag. „Wir werden uns der Situation gewachsen zeigen.“ Vorgänger Alexis Tsipras von der linken Syriza übergab Mitsotakis umgehend die Amtsgeschäfte.

Tsipras, der seit 2015 regierte, hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) gratulierte Mitsotakis zu seinem Sieg. Sie freue sich auf eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tsipras danke sie für die vertrauensvolle und respektvolle Kooperation. Auf die Frage nach Erwartungen an die neue Regierung wollte Seibert nicht konkret antworten.

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Der neugewählte Premier hat einen wirklich ehrgeizigen Plan für Griechenland angekündigt. Aber in einigen Punkten erinnert er mit seinen Aussagen an seinen Vorgänger Alexis Tsipras (44) vor der Griechenland-Wahl von 2015.

Teure Wahl-Versprechen

▶︎ Mitsotakis hat angekündigt, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen. Auch im Wahlkampf machte er viele Versprechen! Aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler – Beamte und ihre Familien machen einen hohen Prozentsatz der Wählerschaft aus – kündigte er an, als Regierungschef von weiteren Entlassungen im öffentlichen Sektor abzusehen.

Stattdessen will er durch Wachstum, ausländische Investitionen und Steuersenkungen „bessere“ Arbeitsplätze schaffen. Seine Politik ist dezidiert unternehmerfreundlich.

Dieser Ruf könnte es ihm leichter machen, aus Brüssel grünes Licht für die geplanten Abgabensenkungen zu erhalten. Dennoch wird sich Mitsotakis in voraussichtlich schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission beweisen müssen.

Die wichtigsten Versprechen von Mitsotakis vor den Wahlen waren: Den Körperschafts-Steuersatz von 28 auf 20 Prozentpunkte zu drücken, die Immobilienabgaben und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.

▶︎ Aber wie wird er das schaffen? Griechenland muss immer noch sein primäres Überschussziel von 3,5 Prozentpunkten erreichen – sodass es im Grunde keinen steuerlichen Spielraum für Steuersenkungen gibt.

▶︎ Mitsotakis hat während seiner Kampagne ein Wachstum von vier Prozent propagiert – wie wird er sich mit dieser Prognose an die Kreditgeber wenden, um die Haushaltsziele für die Zeit nach 2020 neu zu verhandeln?

▶︎ In den Neuverhandlungen muss Mitsotakis die Kreditgeber – und natürlich Deutschland – um mehr Steuerfreiheit bitten. Obwohl Deutschland und andere bereits alle griechischen Argumente für niedrigere Zielvorgaben zurückgewiesen haben.

Aber wie wird Griechenland ein Wachstum von vier Prozent erzielen? Das bedeutet eine Verdoppelung von derzeit ca. zwei Prozent!

Griechenlands Staatsverschuldung ist extrem hoch

Während Mitsotakis am Montag bereits den offiziellen Eid leistete, dem Land und der Demokratie zu dienen, war Griechenlands dritter Bericht über die verstärkte Finanz-Überwachung laut Tagesordnung das erste Thema der Eurogruppe.

Von den Finanzministern der Eurozone war zu erwarten, dass sie die Ergebnisse des letzten Berichts erörterten, obwohl angemerkt wird, dass der Bericht vom letzten Monat nicht mit einer Entscheidung über die Aktivierung der zweiten Pakete von Entschuldungsmaßnahmen verbunden sein wird.

Obwohl die Reformanstrengungen des Landes Wirkung zeigen, ist die Staatsverschuldung Griechenlands mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung mit Abstand die höchste in der Euro-Zone.

Der Wahlausgang ist aber wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung schultern mussten. Im Rahmen der Rettungsprogramme von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds wurden Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt.

Wirtschaftsstandort Griechenland?

„Unsere Reformen werden die Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausländische Investitionen anregen, um Griechenland nach der tiefsten wirtschaftlichen Depression der Neuzeit zu heilen“, erklärte Mitsotakis.

Aber wird er, indem er mehr Investitionen anregt, die europäischen Gläubiger Griechenlands, angeführt von Deutschland, dazu bewegen, die strengen Haushaltsziele, die sie für das verschuldete Land festgelegt haben, zu lockern?

Werden die Kreditgeber ihm Glauben schenken? Werden sie Griechenland eine zweite (dritte oder vierte…) Chance geben?

Wo soll das Geld herkommen?

Der neue griechische Premierminister scheint einen Plan B zu haben. Während seiner Kampagne verwies er direkt auf mögliche Ausgabenkürzungen. Zum Beispiel:

▶︎ 200 Millionen Euro aus der Reduzierung der Staatsausgaben um 12 Prozent

▶︎ 400 Millionen Euro aus der Ergebnisverbesserung staatseigener Energieversorger und staatseigener Unternehmen

▶︎ 150 Millionen Euro aus der Streichung eines Gehaltserhöhungsplans für Beamte (versprochen von der Regierung Tsipras)

▶︎ Sowie grundsätzliche Ausgaben-Kürzungen nach seinem Motto „weniger Steuern und weniger Ausgaben“ zum Beispiel: Rationalisierung der staatlichen Subventionen für Pensionsfonds.

Die Wahrheit ist allerdings, dass Plan B auch schwierig umsetzbar scheint, besonders wenn man auf die jüngste Geschichte Griechenlands zurückblickt…