Schwulen-Paradein Georgien abgesagt

Sie hatten Gürtel dabei, um die LGBT-Aktivisten zusammenzuschlagen ++ War der Geheimdienst beteiligt?

Am heutigen Montag hätte die LGBT-Parade „Pride“ in der georgischen Hauptstadt Tiflis stattfinden sollen. Doch dazu kam es nicht. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Grund: Die Schwulen und Lesben mussten Angst um ihr Leben haben.

Am Sonntagabend gaben die Organisatoren bekannt, dass die Parade, die bereits einmal zuvor verschoben worden war, am Montag an einem geheimen Ort in der Hauptstadt Georgiens stattfinden sollte – aus Angst vor Übergriffen von Schwulen-Hassern. Für die Verabredung nutzte die LGBT-Community eine geschlossene Facebook-Gruppe. Doch kurz darauf tauchten Screenshots davon in schwulenfeindlichen Foren auf. Sie stammen überwiegend aus dem christlich-orthodoxen, nationalistischen und pro-russischen Spektrum.

Folge: Am Montag versammelten sich dann Gegendemonstranten und Schläger in den Straßen und Parks von Tiflis, um den Pride-Teilnehmern aufzulauern – auch vor dem Innenministerium, dem zunächst geheimgehaltenen – vermeintlich sicheren – Ort der Parade. Dies berichtet die unabhängige georgische Medienseite „Open Caucasus Media“.

Als Erkennungszeichen trugen sie weiße Taschentücher und hatten Gürtel mitgebracht, um die LGBT-Aktivisten zu verprügeln. Einer ihrer Anführer, der Geschäftsmann Lewan Wasadze, erklärte zudem, die Schläger sollten Polizeiriegen durchbrechen, um die „Propagandisten der Perversion“ zusammenzuschlagen. Später erklärte Wasadze, seine Anhänger würden „mit bloßen Händen Widerstand leisten“.

Die Organisatoren sagten daraufhin ihre erste jemals geplante Pride-Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und anderen Minderheiten komplett ab.

Half der Geheimdienst den Schwulen-Feinden?

Doch wer leakte die geheime Zeit und den Ort der Veranstaltung an die LGBT-Feinde? Der georgische Journalist Dato Parulava erklärte BILD, er könne nicht ausschließen, „dass aus dem Vertrauenskreis der Queer-Aktivisten die Informationen durchgesickert ist“.

Dann äußerte er einen ungeheuerlichen Verdacht. Es sei auch möglich, „dass der Staatssicherheitsdienst eingegriffen hat und die Informationen durchsteckte, da die gesamte Regierung fest entschlossen ist, die Pride-Leute daran zu hindern, weiterzumachen“.

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Zahlreiche hohe Beamte hätten in den letzten Wochen Kommentare verfasst, „die darauf abzielen, queere Aktivisten zu diskreditieren“. Parulavas Verdacht: „Durch das Leaken der Informationen könnten sie das Verhindern der Pride leicht an homophobe Gruppen outsourcen, von denen sie wussten, dass sie sowieso dorthin gehen würden.“

Die georgische Regierung habe in den letzten Wochen immer wieder versucht, die Opposition, die Anti-Kreml-Proteste im Land und die Schwulen- und Lesben-Bewegung miteinander in Verbindung zu bringen, um allen dreien zu schaden. Dato Parulava arbeitet für „OC Media“, eine der wenigen Medienorganisationen, die in Georgien die Rechte von Schwulen und Lesben thematisiert.

BILD fragte die georgische Regierung vier Stunden vor Veröffentlichung dieses Textes zu den Vorwürfen an. Man arbeite an einer Antwort, so die vorläufige Reaktion aus Tiflis.

SPD fordert sicheren Nachholtermin von Georgiens Regierung

In Berlin stieß die Last-Minute-Absage auf Enttäuschung über Georgiens stockenden Weg nach Westen. Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Nils Schmid, sagte zu BILD: „Die Absage ist sehr bedauerlich und ein Rückschlag für die Bemühungen Georgiens, sich der EU anzunähern. Zum Wertekanon Europas gehört die Garantie der Versammlungsfreiheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD „erwarte von einem Land, das Mitglied im Europarat ist und Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein möchte, dass es die Sicherheit der LGBT-Community gewährleistet. Ich hoffe, dass die Veranstaltung baldmöglichst nachgeholt werden kann.“

Auch die auf LGBT-Rechte in Osteuropa spezialisierte Grünen-Politikerin Rebecca Harms forderte von Georgien, seine Zusagen an die EU zu halten. Es sei „sehr enttäuschend, dass die Pride in Tiflis erneut abgesagt werden musste, weil es massive Androhungen von Gewalt gegen die Organisatoren gab“.

Georgiens Regierung, so Harms, sollte sich „endlich ein Beispiel an Moldawien oder der Ukraine nehmen. In beiden Ländern hat sich die Regierung zum Schutz des Rechtes auf Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt und die Regierungen haben sich nicht von radikalen Geistlichen unter Druck setzen lassen“.

Zudem solle Georgien die „demokratischen Rechte“ einhalten, die es im Rahmen eines Assoziierungsabkommens mit der EU zugesagt habe. Dieses Abkommen gilt bereits seit Juli 2016.