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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU, Foto) macht Ernst mit der Impfpflicht! Anfang Mai stellte er sein Konzept in BamS vor, jetzt liegt der fertige Gesetzentwurf vor. Er soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden – und enthält einige Neuerungen.
► Ursprünglich hatte Spahn die Masern-Impfpflicht nur für Schulen und Kitas vorgesehen. Jetzt soll sie auch bei Tagesmüttern und in Flüchtlingsheimen gelten. Der Gesundheitsminister zu BamS: „Egal ob in der Kita, bei der Tagesmutter oder in der Schule – wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen.“
► Auch der Impfschutz bei Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten soll erhöht werden. Spahn: „Daher soll der Öffentliche Gesundheitsdienst künftig wieder als freiwilliges Angebot für Kinder und ihre Eltern mehr Reihenimpfungen in Schulen durchführen. Krankenkassen sollen das mitfinanzieren.“
► Die Übergangsfrist für den Impfnachweis für Lehrer, Erzieher und Schüler wird bis Ende Juli 2021 verlängert.
Wer sich der Impfpflicht widersetzt, muss mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro rechnen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll die Umsetzung der Regeln mit Aufklärungsmaßnahmen unterstützen und bekommt dafür zwei Millionen Euro jährlich.
„Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst,
sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere“, sagt Spahn.
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