USA drohen Deutschland

Unionsfraktionsspitze: Bundesregierung braucht keine US-Tipps

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA den Druck auf die Bundesregierung erhöht und mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht.

Sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könnte dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Beteiligung Huaweis nicht von vornherein ausgeschlossen.

Die US-Botschaft reagierte mit ihrer Erklärung auf einen Bericht des „Wall Street Journal“. Demnach hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Briefs, der nun geprüft und „zeitnah“ beantwortet werde.

►In dem Schreiben betonte Grenell dem Bericht zufolge, dass „sichere Kommunikationssysteme“ für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste „essenziell“ seien. Unternehmen wie Huawei könnten die „Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden“, warnte er.

Der Sprecher der US-Botschaft bestätigte die Angaben des „Wall Street Journal“ im Grundsatz. Er erklärte: „Sofern es im Netzwerk eines Verbündeten unzuverlässige Lieferanten gibt, könnte dies Fragen aufwerfen zur Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation sowohl innerhalb dieses Landes als auch zwischen diesem Land und seinen Verbündeten.“

Die USA stünden im „intensiven“ Austausch mit ihren Verbündeten, um die Kommunikationsnetzwerke zu sichern und „ununterbrochene Kompatibilität zu gewährleisten“, erklärte der Botschaftssprecher weiter.

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Auslöser des diplomatischen Kleinkriegs

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Dennoch soll der chinesische Netzausrüster in Deutschland nicht von vornherein vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden, wie Minister Altmaier vergangenen Donnerstag sagte. Allerdings müsse im Interesse des Datenschutzes gewährleistet sein, „dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den USA, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären“, sagte Altmaier damals.

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Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben.

Demnach dürfen nur Systeme von „vertrauenswürdigen Lieferanten“ bezogen werden. Die gelieferten Komponenten müssten kontinuierlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Unternehmen und Verbände sollen die Eckpunkte nun bewerten, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden.

Für die US-Regierung sind diese Vorschriften jedoch nicht ausreichend. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, warnte Botschafter Grenell in seinem Brief an Altmaier davor, die Sicherheitsgremien in Peking könnten chinesische Unternehmen „ohne demokratische Kontrolle“ zur Zusammenarbeit zwingen. Deshalb könne das „Risiko“ einer Beteiligung Huaweis „unmöglich entschärft werden“.

Sollten die USA die Geheimdienstzusammenarbeit einschränken, wäre dies ein schwerer Schlag für die deutschen Behörden.

Die deutschen Geheimdienste – etwa der Auslandsnachrichtendienst BND – arbeiten traditionell eng mit den Diensten des Verbündeten USA zusammen. Dabei tauschen sie vertrauliche Erkenntnisse aus, beispielsweise über grenzüberschreitende Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus oder den illegalen Waffenhandel.

Die deutschen Dienste halten diese Zusammenarbeit für unverzichtbar, die USA liefern mit ihrer enormen technischen Überlegenheit wichtige Informationen nach Deutschland. Die Zusammenarbeit ging auch weiter, als der Skandal über die Lausch-Angriffe des US-Geheimdiensts NSA auf deutsche Politiker bekannt wurde.

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung inzwischen zurückgewiesen: „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.