Spendenaffäre: AfD droht Strafe von 280 000 Euro - Nachrichten

Wegen illegaler Spenden an AfD-Chef Jörg Meuthen (57) droht der Partei eine Strafzahlung von 280 000 Euro. Die Bundestagsverwaltung soll Meuthen bereits über die drohende Strafe informiert haben.

Dem ZDF zufolge soll AfD-Chef Meuthen Spenden von der Schweizer PR-Agentur „Goal AG“ erhalten haben. Das Geld sei über den in Deutschland eingetragenen Verein „Recht und Freiheit“ geflossen. Der Verein soll auch die AfD in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2016 finanziell unterstützt haben.

▶︎ Das Problem: Laut Gesetz dürfen Parteien keine Spenden von Unternehmen annehmen, die nicht mindestens zur Hälfte EU-Bürgern gehören.

Noch steht aber nicht fest, ob die AfD das Strafgeld wirklich zahlen muss. Bei dem Schreiben der Bundestagsverwaltung handele es sich nicht um einen formalen Bescheid, sondern um eine Ankündigung. Die Partei habe jetzt vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Gegenüber dem ZDF kündigte die AfD Widerspruch gegen die Strafe an.

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Fall Meuthen ist schon die dritte Spendenaffäre

Der Fall um Jörg Meuthen ist die dritte Spendenaffäre, die in der Partei in den letzten Monaten aufgedeckt wurde. Guido Reil (49), der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, soll ebenfalls illegale Spenden von der Schweizer „Goal AG“ erhalten haben. Anfang März gab Parteichef Meuthen bekannt, dass deshalb eine Strafe von mehr als 100 000 Euro drohe.

Alice Weidel (40) steht ebenfalls im Verdacht, illegale Parteispenden erhalten zu haben. Die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion soll 2017 von einer Schweizer Firma 132 000 Euro erhalten haben. Das Geld soll in mehreren Teilen an ihren Kreisverband am Bodensee überwiesen worden sein.

Wer die Strafen bezahlen soll, ist innerhalb der AfD umstritten. Zur Diskussion steht laut ZDF, ob die beschuldigten Personen oder deren Landesverbände dafür aufkommen sollen.