Todesrichter der Mullahs in Teheran gestorben

Der Todesrichter der Mullahs ist tot!

Der frühere iranische oberste Richter Mahmoud Shahroudi ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Berichten iranischer Medien zufolge starb der Mullah-Richter am Montag in einem Krankenhaus in Teheran, nachdem sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert hatte.

Vor rund einem Jahr ließ sich Shahroudi im International Neuroscience Institute in Hannover behandeln. Nachdem im Januar mehrere Anzeigen durch Exil-Iraner sowie den früheren Grünen-Politiker Volker Beck bei der Bundesanwaltschaft eingegangen waren, brach der Ex-Richter seine Behandlung überstürzt ab und floh zurück in den Iran. Nach BILD-Informationen litt der Todesrichter an einem Hirntumor.

Shahroudi war war zehn Jahre lang (1999–2009) verantwortlich für Folter, Amputationsstrafen, Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten, Niederschlagung der Opposition sowie Tausende Todesurteile und Hinrichtungen. Auch zahlreiche Minderjährige fielen seiner mörderischen Justiz zum Opfer, darunter Vergewaltigungsopfer und Homosexuelle. Insgesamt soll Shahroudi in seiner Amtszeit bis zu 2000 Todesurteile erlassen haben.

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Die Bundesanwaltschaft erhob jedoch keine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Todesrichter. Im Juli hatte eine Sprecherin gegenüber BILD erklärt: „Ein Todesurteil – mag es nach unserem Verständnis auch noch so menschenverachtend sein – ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStG).“

Voraussetzung für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, dass die in Rede stehende Tat, sprich die Todesurteile von Mahmoud Shahroudi, im Rahmen eines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ begangen wurden, so die Bundesanwaltschaft weiter.

„Entscheidend dabei ist, dass die einzelnen Tatopfer als Angehörige einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angegriffen werden. Hierzu haben unsere Untersuchungen keine ausreichenden Belege geliefert“, so die Sprecherin im Juli zu BILD.