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Es dürfte das Aus für das altehrwürdige Gesetzblatt sein, wie wir es kennen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ künftig alle Gesetzesänderungen im Internet verkünden.
Das ist eine schlechte Nachricht für den DuMont-Verlag. Denn bisher gilt: Bevor der private Verlag, dem der Bundesanzeigerverlag vollständig gehört, eine Gesetzesänderung nicht in gedruckter Form veröffentlicht, tritt sie nicht in Kraft. Im Grundgesetz (Artikel 82) heißt es: Gesetze und Rechtsverordnungen „werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet“. Damit verdient DuMont Geld.
► Im Augenblick gewährt der Bundesanzeiger nur einen eingeschränkten kostenlosen „Bürgerzugang“ im Internet. Wer Dokumente ausdrucken, kopieren oder komfortabel durchsuchen will, muss zahlen. Sechs Monate Online-Vollzugriff kosten 99 Euro.
Gut für die Bürger: Was bisher Geld kostet, das soll es laut „F.A.Z.“ bald kostenlos geben. Bis es so weit ist, muss der Zeitung zufolge allerdings erst noch das Grundgesetz geändert und der Vertrag mit DuMont gekündigt werden.
Barleys Zeitplan sehe vor, im Januar 2022 die erste Gesetzesänderung auf einer neuen Online-Plattform zu veröffentlichen.
Die Ministerin zur „Frankfurter Allgemeinen“: „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital. Das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten. Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann.“
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Übrigens: Seit zwei Wochen veröffentlicht die „Open Knowledge Foundation“ auf der Seite offenegesetze.de alle Bundesgesetzblätter frei im Internet – allerdings ohne Erlaubnis. Der Stiftung droht deswegen ein Rechtsstreit mit DuMont. Sie riskiert bewusst eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts.
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