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Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA hält an.
Die Haushaltssperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben.
Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht.
Weil sich seine Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war der sogenannte Shutdown in der Nacht in Kraft getreten.
Der US-Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag an – also nach den Weihnachtstagen. Es könnte nach Angaben des Senats nach dem üblichen Prozedere frühestens dann zu einer Abstimmung der gesamten Kammer über ein Haushaltsgesetz kommen, um den sogenannten Shutdown zu beenden. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen eine solche Gesetzesvorlage beschließen.
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Mauerstreit löste Haushaltssperre aus
Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.
Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen.
Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.
Die Regierungskreise wiederholten am Samstag den Ruf nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer.“
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