Guaidó ruft Notstand aus

USA ziehen alle Diplomaten aus Venezuela ab

Venezuela liegt im Dunkeln, das Land steht still. Nur der politische Aufruhr geht weiter.

Nach dem tagelangen Stromausfall hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für die von dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vorgelegte Initiative.

Der Notstand soll unter anderem den Weg für internationale Hilfe ebnen. Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Denn obwohl viele Länder die Nationalversammlung als einzige demokratisch legitimierte Institution des Landes ansehen, ist das von der Opposition kontrollierte Parlament von Diktator Nicolás Maduro entmachtet worden.

In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden. Über eine Befolgung dieser Anweisungen wurde nichts bekannt.

Teile des Landes sind bereits seit Donnerstag von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten. Zahlreiche Geschäfte blieben wegen des Stromausfalls geschlossen, in Caracas funktionierte die Metro nicht, am internationalen Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus. Am Montag sollten Beamte, Arbeiter und Schüler erneut zu Hause bleiben.

Deutsche Hilfe gefragt

Guaidó bat unter anderem Deutschland um technische Hilfe und Beratung. „Im Einklang mit meinen Befugnissen als Übergangspräsident habe ich mich mit Energieexperten in Deutschland, Brasilien, Japan und Kolumbien in Verbindung gesetzt, um sie um technische Unterstützung zu bitten und einen Ausweg aus der Krise zu finden“, sagte Guaidó.

Stromausfall in Venezuela

Guaido will nationalen Notstand erklären lassen

Quelle: Reuters
1:29 Min.

Nach Angaben der Opposition hatte ein Buschfeuer nahe einer wichtigen Hochspannungsleitung das Stromnetz kollabieren lassen. Die sozialistische Regierung von Maduro hingegen machte einen von den USA geplanten Cyberangriff für den Stromausfall verantwortlich.

Guaidó dürfte nun versuchen, die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall zu nutzen, um seiner Bewegung im Machtkampf mit Maduro neuen Schwung zu verleihen. Demnächst will er Regierungsgegner aus dem ganzen Land auf einen Marsch nach Caracas führen.

Auf welche Seite schlägt sich das Militär?

Gleichzeitig rief der selbst ernannte Interimspräsident das Militär erneut dazu auf, seine Gegenregierung zu unterstützen. „Männer der Streitkräfte: Es ist an der Zeit, das Volk zu beschützen“, sagte Guaidó.

Das Militär ist der entscheidende Faktor in dem seit Wochen wogenden Machtkampf in Venezuela: Zwar haben zahlreiche Länder, darunter die USA und Deutschland, Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Allerdings ist es dem 35-Jährigen bislang nicht gelungen, Staatschef Maduro wirklich gefährlich zu werden. Sollten sich die Soldaten tatsächlich auf seine Seite schlagen, würden die Karten neu gemischt.

Bislang halten die Soldaten Maduro noch die Treue. Nach Einschätzung der USA verhandelt das Militär längst hinter den Kulissen mit der Opposition über einen Seitenwechsel.

US-Außenminister Mike Pompeo warf Russland und Kuba bei einer Pressekonferenz am Montag vor, mit ihrer Unterstützung für Maduro die Krise in dem südamerikanischen Land verursacht zu haben. Später am Abend zogen die USA ihre noch verbliebenden Diplomaten aus Venezuela ab.