Brexit-Boris muss im TV-Duell ran

Schafft Hunt die Kehrtwende? ++ Labour seit heute eine „Anti-Brexit-Partei“

Für die meisten konservativen Abgeordneten (Tories) des britischen Unterhauses ist jetzt schon klar, wer Theresa Mays Nachfolger als Parteichef und Premierminister wird: Boris Johnson!

Und das, obwohl er bisher jegliche TV-Debatte mit seinen Konkurrenten um die neuen Ämter abgelehnt hat und sich mit zahlreichen Widersprüchen immer wieder unglaubwürdig macht. Ein Beispiel: In einem Kommentar vor dem Brexit-Referendum im August 2016 riet er alle Briten dazu, GEGEN diesen zu stimmen. Heute würde er die Briten sogar ohne Deal am 31. Oktober 2019 aus der EU scheiden lassen.

Sein Konkurrent ist Jeremy Hunt. Er ist amtierender Außenminister und war früher Kultur- und Sportminister. Er sei den meisten Tories „zu glatt“, meint der Parlamentskorrespondent des britischen TV-Senders ITV, Robert Peston. Die Tories würden Charaktere wie Johnson lieben – obwohl sie wüssten, dass sie „ihm nicht vertrauen können“, sagt Peston.

Und genau deshalb ist die heutige, erste TV-Debatte um die Nachfolge Theresa Mays so wichtig. Denn: Diese Wahl ist sehr undemokratisch. Es entscheiden nur Mitglieder der konservativen Partei, wer neuer Premierminister wird. Das TV-Duell gibt der Öffentlichkeit eine Chance über Gewinner und Verlierer mitzuentscheiden – und damit an der Wahl indirekt teilzunehmen. Blamiert sich einer der Kandidaten, wird die Partei ihn wahrscheinlich nicht wählen.

Jeremy Hunt hat somit durch die Debatte heute Abend eine Chance, Boris Johnson einzuholen. Auch, wenn es nur eine kleine Chance ist.

Die 180 000 Mitglieder der Konservativen Partei bestimmen per Briefwahl bis 22. Juli, wer Theresa May als Partei- und Regierungschefin ablöst; der Sieger wird am Tag darauf bekannt gegeben. In Umfragen liegt Brexit-Vorkämpfer Johnson weit in Führung.

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Johnson hat die besten Chancen

Doch wieso liegt der blonde, exzentrische Johnson so weit vorne, wenn ihm keiner wirklich vertraut? Laut Peston von ITV liege es an zwei entscheidenden Punkten, die ein „Brexit-Premieminister“ erfüllen müsse.

Die Parteikollegen würden denken, dass Johnson mit seinem Charisma die besten Chancen habe, Nigel Farage (Brexit-Partei) die Pro-Brexit-Stimmen wieder abzugewinnen. Johnson positioniert sich klar für einen Brexit. Bei May war es ein Hin und Her, das die Wähler bestraften. Zudem muss ein starker Charakter Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour-Partei schlagen.

Zudem wüssten die Tories, dass die EU nicht mehr mit den Briten verhandeln werde. Sie weüssten jedoch auch, dass ein Brexit ohne Deal für die EU schlecht wäre. Boris Johnson ist jemand, der unerwartete Dinge tun kann. Das weiß die EU auch, weshalb viele Tories glauben, dass sie mit Johnson eher verhandeln würde – da er unberechenbar ist und wirklich einen No-Deal-Brexit durchziehen würde.

Klar ist: Die Tories befinden sich in einer katastrophalen Lage. Sie werden durch die Brexit-Partei des „Brexsacks“ Nigel Farage dazu gezwungen, sich von einem moderaten Brexit zu verabschieden. Die Labour-Partei konnte jedoch noch nicht profitieren, da die Führung sich bisher uneins war, wie sie sich positionieren soll.

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Labour ist jetzt eine Anti-Brexit-Partei

Das hat seit heute ein Ende. Denn: Die wichtigsten Gewerkschaften Großbritanniens haben Labour empfohlen, sich im Falle eines zweiten Referendums GEGEN den Brexit zu stellen. Bisher hatte sich die Parteiführung nicht wirklich entscheiden können. Partei-Chef Corbyn gilt als Brexit-Befürworter. Das wurde der Arbeiterpartei zum Verhängnis: Sie krebsten bei zwölf Prozent der Stimmen bei den EU-Wahlen herum.

Der Grund: In Umfragen sind bis zu 80 Prozent der Labour-Wähler GEGEN den Brexit. Da ihre Partei sich nicht so positioniert hatte, wanderten viele zu Anti-Brexit-Parteien, wie etwa den Liberalen und den Grünen ab.

Heute äußerte sich der Labour-Chef Jeremy Corbyn bei Twitter. Und bestätigte: „Wir fordern den künftigen Premierminister dazu auf, jeglichen Deal in einem Referendum abstimmen zu lassen. In diesem werden wir uns dann deutlich gegen den Brexit aufstellen.“

Whoever becomes the new Prime Minister should put their deal, or No Deal, back to the people in a public vote.

In those circumstances, Labour would campaign for Remain against either No Deal or a Tory deal that does not protect the economy and jobs.

— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) July 9, 2019

Eine überraschende Kehrtwende im Brexit! Die offizielle Labour-Position lässt jedoch offen, wie sich die Arbeiterpartei positionieren würde, sollte es zu Neuwahlen kommen. Bisher sagte Corbyn, dass Labour in diesem Fall einen neuen Brexit-Deal mit der EU verhandeln würde.