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Zölle auf China-Importebleiben bestehen

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Allzu weit wollte Trump China dann doch nicht entgegenkommen.

Erst am Samstag am Rande des G20-Gipfels hatten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping verkündet, dass sie ihre Handelsgespräche wieder aufnehmen. Waffenruhe im Zollstreit zwischen den USA und China.

Gut für China: Trump erklärte, vorerst keine neuen Strafzölle im Wert von 300 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte zu verhängen. Und amerikanische Unternehmen dürfen wieder für Huawei zusammenarbeiten.

Aber: Die bestehenden Strafzölle im Umfang von 250 Milliarden Dollar gelten trotzdem weiter. Das betonte Trump am Sonntag auf Twitter: „Es gibt keine Reduktion der Zölle, die gegenwärtig von China verlangt werden.“ Es gebe keinen Zeitdruck für den Verlauf der wieder aufgenommenen Verhandlungen. „Die Qualität der Transaktion ist für mich weit wichtiger als die Geschwindigkeit.“

….again with China as our relationship with them continues to be a very good one. The quality of the transaction is far more important to me than speed. I am in no hurry, but things look very good! There will be no reduction in the Tariffs currently being charged to China.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 29, 2019

Trump sieht auf dem Weg zur Einigung also die Volksrepublik am Zug: Es werde eine Liste mit Produkten erstellt, die von China künftig aus den USA gekauft werden sollen, darunter große Mengen Agrarprodukte.

Lockerung der Huawei-Blockade

Im Gegenzug versprach Trump, die Handelsblockade gegenüber Huawei zu lockern. US-Firmen sollen künftig wieder Ausrüstung an den chinesischen Telekommunikationsriesen verkaufen dürfen – aber nur Produkte, „die nicht unsere nationale Sicherheit betreffen“.

Seit Mai steht Huawei in den USA auf der schwarzen Liste und wird als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Viele internationale Firmen, darunter auch Google, hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei aussetzen oder prüfen müssen. Verunsicherung unter Verbrauchern hatte einen Einbruch der Smartphone-Verkäufe ausgelöst.

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Ob der Konzern jetzt wieder von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. „Wir vereinbarten, es bis zum Schluss aufzusparen“, sagte Trump. „Huawei ist eine komplizierte Situation.“

︎In den USA stieß Trumps Kompromissbereitschaft auf Kritik:

▶︎ „Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen“, schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

▶︎ Auch der republikanische Senator Marco Rubio hatte vor dem Treffen davor gewarnt, Huawei zum Teil der Verhandlungen zu machen, weil der Konzern „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sei.

Konflikt schwelt seit einem Jahr

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg. Auslöser des Konflikts war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er hatte daraufhin etwa die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen. China hatte wiederum mit Gegenzöllen reagiert.

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