Türkei will deutsche Touristen festnehmen lassen

Statt in den Urlaub direkt in den Knast …

Die Türkei will Touristen aus Deutschland, die sie als Regierungsgegner einstuft, gleich bei der Einreise festnehmen lassen! Das sorgt für heftige Kritik bei deutschen Politikern.

Innenminister Süleyman Soylu kündigte den Plan bei einer Kundgebung der Regierungspartei AKP in Ankara an.

„Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, sagte er bei seiner Rede laut des Berliner Tagesspiegel. „Für die haben wir Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen.“

Im Fokus stehen dabei anscheinend vor allem Unterstützer der auch in Deutschland verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK.

Die Ankündigung, regierungskritische deutsche Touristen bei der Türkei-Einreise festnehmen zu lassen, sogt bei vielen deutschen Politiker für Empörung.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der Stuttgarter Zeitung, es sei „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“.

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Blatt: „Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung Richtung Erdogan ist gescheitert.“

Konstantin Kuhle, innenpolitische Sprecher der FDP: „Die Ankündigung des türkischen Innenministers ist für das Verhältnis zweier Mitgliedsstaaten der NATO und des Europarates unwürdig.“

„Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt“

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte verärgert: „Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird“, so der Vorsitzende Gökay Sofuoglu zur „Stuttgarter Zeitung“. Man solle aber nicht vergessen, dass die aktuellen Entwicklungen „vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in der Türkei stattfinden“.

Die Bundesregierung warnte schon im vergangenen Oktober in Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes für die Türkei, dass auch „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben“ könnten.

Zur Zeit sitzen mehrere deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“, schreibt das Auswärtige Amt dazu.