By May: „Wir brauchen mehr Zeit“ – NEIN zur Zoll-Union mit der EU
Ring frei zur nächsten Brexit-Schlacht im Briten-Parlament!
Großbritanniens Premierministerin Theresa May (62) bleibt nur noch wenig Zeit, um dem Unterhaus einen neuen Brexit-Deal schmackhaft zu machen. Heute legte sie ihre Karten auf den Tisch, informierte die Parlamentarier über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union.
▶︎ „Wir brauchen jetzt mehr Zeit“, sagte May. „Wir möchten weitere Gespräche mit der EU.“ Auch am heutigen Tag seien noch Gespräche mit den Vertretern der anderen 27 EU-Staaten angesetzt.
Ein Spiel mit dem Feuer: May bleiben bis zum Austritt am 29. März nur noch 45 Tage.
Brexit-Chaos
May fordert von Abgeordneten mehr Zeit
Quelle: Reuters
0:54 Min.
Die Highlights der May-Rede
May bekräftigte in ihrer Rede, dass die Verhandlungen in einer „entscheidenden Phase“ seien. „Nachdem wir uns nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt haben, brauchen wir jetzt mehr Zeit, um den Fortschritt abzuschließen.“ Das Unterhaus solle zusammenstehen und „für die von uns vorgeschlagenen Änderungen des EU-Deals kämpfen“.
Sie warnte eindringlich vor einer Beschädigung der Demokratie, wenn das Brexit-Referendum nicht umgesetzt wird.
An die Gegner gerichtet, sprach sie fast eine Drohung aus: „Jedes Mal wenn jemand gegen einen Deal abstimmt, stimmt er für No-Deal!“ Ein No-Deal-Szenario auszuschließen, sei deshalb „ein Fehler“.
Ebenso deutlich wies sie die Labour-Pläne von sich, in der EU-Zollunion zu bleiben. Dies sei keine Option – und bereits im Parlament abgelehnt worden.
Die Abgeordneten bat sie weiter, die „Nerven zu behalten“. Weitere Verhandlungen mit der EU stünden an.
Mays Vorschlag: Am Donnerstag soll der Plan B neu verhandelt werden. Sollte dieser mehrheitsfähig sein, werde am 26. Februar ein weiterer Plan vorgestellt, über den das Haus abstimmen kann.
Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May im Anschluss an die Rede vor, auf Zeit zu spielen und die Parlamentarier mit ihrer Politik zu erpressen. „Die Brexit-Uhr tickt herunter“, erklärte der Oppositionspolitiker. Abgeordnete würden in die Zwickmühle gebracht, sich zwischen den Vorstellungen von May und einem ungeordneten Brexit am 29. März zu entscheiden.
Das britische Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen am 15. Januar mit überwältigender Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt – die Abgeordneten forderten Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern will.
May betonte jetzt, dass mit den notwendigen Änderungen beim Backstop, einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten und des Umweltschutzes sowie einer größeren Rolle des Parlaments in der nächsten Verhandlungsphase ein Abkommen möglich sei, „das dieses Haus unterstützen kann“.
▶︎ Mehrfache Fragen der Parlamentarier über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums ignorierte May. Stattdessen sagte sie immer wieder: „Wenn sie kein No-Deal-Szenario wollen, dann stimmen sie einem Deal zu!“ Später ergänze sie, dass es noch einen weiteren Auswege gäbe: „In der EU verleiben.“
Lachen, Applaus, laute Ausrufe. Sekunden später ergänzte May: „ABER DAS WERDEN WIR NICHT TUN.“
Am Donnerstag ist eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt. Ein Termin für eine erneute bindende Abstimmung steht allerdings noch nicht fest. Die konservative Parlamentarierin Andrea Leadsom (55) schloss in einem Interview nicht aus, dass die finale Abstimmung sogar erst eine Woche vor dem EU-Austritt erfolgen könnte.
▶︎ Dies bestätigte May indirekt in ihrer Rede: Sie sagte, dass die 21-Tage-Regel, solange studieren die Parlamentarier ein Abkommen normalerweise bis zur Ratifizierung, nicht nötig wäre! Heißt: Die finale Abstimmung könnte wirklich erst Ende März stattfinden.
Die Europäische Union lehnt Neuverhandlungen weiterhin entschlossen ab, erklärt sich nur zu Ergänzungen der politischen Erklärung bereit.
Unterstützung aus der Bevölkerung
Derweil erhält die Premierministerin laut einer aktuellen Umfrage mehr Unterstützung aus der Bevölkerung – die von Labour bevorzugten Neuwahlen würden demnach nach hinten losgehen.
Wäre heute Wahl würde Labour zwölf Sitze im Parlament verlieren. Profitieren würden davon Mays Tories, die vier Sitze hinzugewännen. Und die wären entscheidend.
Aktuell würde es damit für eine hauchdünne, alleinige Mehrheit der Konservativen im Parlament reichen, berichtet „The Times“ laut einer YouGov-Umfrage unter 40 000 Briten.
Treffen mit der EU
In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien „Klarheit“ über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob „Änderungen“ an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.
Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem „konstruktiven“ Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den „kommenden Tagen“ fortgesetzt.
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