Maduro kündigt vorgezogene Wahlen an

Guaidó: Stehen kurz vor dem Machtwechsel

Mit der Macht der Straße will Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó den Diktator zur Aufgabe zwingen: „Wir hoffen, dass wir nie mehr Sklaven von irgendjemandem sein werden, dass wir ein freies Land sein werden, dass unsere Brüder zurückkehren werden, dass wir von unseren Löhnen leben werden“, sagte Guaidó am Samstagvormittag (Ortszeit).

Präsident Nicolás Maduro kündigte vor seinen Anhängern eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments noch in diesem Jahr an. Damit erfüllte er allerdings NICHT die Forderung der Opposition und auch der EU: Diese verlangen umgehend Neuwahlen für das Präsidentenamt. Das derzeitige Parlament wird von der Opposition kontrolliert, Guaidó ist Parlamentspräsident.

„Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro der staatlichen russischen Agentur RIA Nowosti. Er beharrte darauf, dass er vergangenes Jahr rechtmäßig bis 2025 als Präsident gewählt worden sei. Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl werde es daher nicht geben.

Deutschland und mehrere andere europäische Länder haben Maduro bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.

Massen-Demos in Venezuela

Angst vor brutalen Zwischenfällen!

Quelle: BILD, Giorgos Moutafis, Paul Ronzheimer / Reuters
1:20 Min.

Emotionale Rufe nach nach Freiheit

★ Anna Maria (56, arbeitslos):

„Heute ist der Tag, an dem die ganze Welt verstehen muss: Wir wollen Maduro nicht mehr. Er ist ein Diktator, wir haben Hunger, wir haben keine Medizin. Es gibt kein normales Leben hier. Wir brauchen den Druck aus den USA und Europa. Auch das Militär muss verstehen, dass es vorbei ist mit Maduro. Ich glaube nicht, dass es Gewalt gibt, denn die ganze Welt schaut zu.“

★ Carlos Mendosa (23, Student):

„Wir wollen endlich einen besseren Platz zum Leben, wir wollen Freiheit. Und wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen aus Angst das Land verlassen. Ich habe aber Angst, weil ich das erste Mal beim Protest bin und ich fürchte die Gewalt von der Regierung.“

★ Gustavo (23):

„Ich glaube, dass Maduro jetzt sehr schnell fallen wird, dass sich das Militär abwendet. Juan Guaidó führt uns geeint gegen Maduro, der uns quält in unserem eigenen Land.“

★ Jose Pacheco (25):

„Dieser Tyrann darf nicht länger das Land regieren! Er wird fallen, weil 90 Prozent der Menschen nicht für Maduro sind. Im Militär sind es nur die hohen Ränge, alle anderen haben die gleichen Probleme wie wir. Ich hoffe, dass Maduro in Guantanamo enden wird. Wir brauchen jetzt internationale Hilfe aus den USA, Brasilien und Europa.“

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  Militär hat Schlüsselrolle in Venezuela

  Luftwaffengeneral läuft ins Guaidó-Lager über
  

  Der erste General unterstützt jetzt offen den Interims-Präsidenten Guaidó. Ein wichtiges Zeichen gegen Diktator Maduro.

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  BILD in Venezuela

  »Mein Kind muss sterben, weil ich kein Geld habe
  

  Dramatische Lage in Venezuelas Krankenhäusern:
  Stromausfälle, kaputte OP-Geräte, schmutziges Wasser. Das Schlimmste: kaum Medikamente.

„Ich erkenne die diktatorische Macht Maduros nicht an“

Maduro kann jedoch auf die Unterstützung Russlands, Chinas, Kubas, Boliviens und Nicaraguas sowie der Militärführung setzen, die viele wichtige Posten auch in der Wirtschaft besetzt.

Ein Luftwaffengeneral sagte sich jedoch am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen von Maduro los und unterstellte sich dem Kommando Guaidós. „Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an“, erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video.

Der Militär stellte sich als Planungschef der Luftwaffe vor und versicherte, dass 90 Prozent der Streitkräfte gegen Maduro seien. Allerdings gibt es in Venezuela spanischen Medienberichten zufolge etwa 2000 Generäle.

Der venezolanische Luftwaffenchef, General Pedro Alberto Juliac Lartiguez, bezeichnete den Zwei-Sterne-General als „Verräter“, der auch in Verbindung mit Korruptionsfällen stehe. Als Planungsoffizier habe er keine Truppen oder Flugzeuge unter seinem Befehl gehabt, schrieb Juliac Lartiguez auf Twitter.

Aber: Auch Diktator Maduro spürt offenbar den verstärkten Druck – er kündigte noch für dieses Jahr eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Eine Abstimmung über das Präsidentenamt lehnt er aber nach wie ab. Maduro hatte sich am 10. Januar ohne Legitimation durch Wahlen erneut als Präsident des Landes vereidigen lassen.

Seitdem haben sich die Proteste massiv verschärft. Und Parlaments-Chef Guaidó hatte in Interviews in der vergangenen Woche erklärt, dass die Opposition hinter den Kulissen Gespräche mit führenden Militärs und Regierungsvertretern über einen Machtwechsel führe.

USA erhöht den Druck auf Maduro

US-Vizepräsident Mike Pence stärkte Guaidó demonstrativ den Rücken und rief zu einem Machtwechsel auf. „Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen.

Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch“, warnte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida. Maduro täte gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht auf die Probe zu stellen, fügte er hinzu. Maduro hatte die USA vor einem zweiten „Vietnam“ in Südamerika gewarnt.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, rief alle Militärs aufgerufen, sich vom umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro loszusagen und den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu unterstützen. Bolton erklärte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die USA forderten alle Armeeangehörigen auf, dem Beispiel des venezolanischen Luftwaffengenerals Francisco Yánez zu folgen.

Another Venezuelan military officer recognizes the legitimate President of VZ. The US calls on all military members to follow General Yánez’s lead, and to protect the peaceful protestors supporting democracy. https://t.co/dfFtN1mbEV

— John Bolton (@AmbJohnBolton) February 2, 2019

Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten noch an diesem Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.