By 
In der Korruptionsaffäre um die größte israelische Telekomgesellschaft Bezeq hat die Polizei empfohlen, Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (69) und seine Frau Sara (60) zu erheben.
Die Ermittlungen hätten genügend Beweise für Betrug und Bestechlichkeit geliefert. Sie zeigten, „dass zwischen Netanjahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten“, heißt es in der Polizeimitteilung. Neben Netanjahu wurde darin auch eine Anklage gegen den Bezeq-Besitzer Schaul Elovitch gefordert.
Vorwurf: Vergünstigungen für gute Berichterstattung
Im sogenannten „Fall 4000“ wird Netanjahu verdächtigt, während der Zeit, in der er auch als Kommunikationsminister fungierte (zwischen 2014 und 2017), dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Nachrichtenportal „Walla“ positiv über ihn und seine Frau berichtet haben.
Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage kommen werde, „weil es nichts gibt“, hieß es in seiner Mitteilung. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dargestellt.
-
„Kapitulation vor dem Terror“
Israel: Lieberman-Rücktritt wegen Gaza-Waffenruhe
Israels Verteidigungsminister Liberman ist am Mittwoch aus Protest gegen die erneute Waffenruhe zwischen Israel & Hamas zurückgetreten
Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei „Walla“ genommen haben. Schätzungen zufolge könnte Bezeq durch den Deal Hunderte Millionen Euro eingenommen haben.
Dritte Anklage-Empfehlung gegen Netanjahu
Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen eine Anklage wegen Korruption empfohlen:
▶︎ „Fall 1000“: Demnach sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.
Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
▶︎ Fall „2000“: Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich in einem Deal mit dem Medienmogul Arnon Mozes um eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ bemüht haben.
Netanjahu soll ihm dafür in Aussicht gestellt haben, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung „Israel Hajom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83 000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.
Der Korruptionsvorwurf ist nicht die einzige Baustelle von Netanjahu: Denn seit der Regierungskrise Mitte November bekleidet er neben seinen bisherigen Rollen als Ministerpräsident und Außenminister auch das Amt des Verteidigungsministers.
Der Grund: Verteidigungsminister Avigdor Liebermann war angesichts des Waffenstillstands mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Gaza zurückgetreten.
Comments