Machen Frauen bessere Politik? - Nachrichten

Als erstes Bundesland hat das von SPD und Linke regierte Brandenburg ein Paritätsgesetz beschlossen. Heißt: Jetzt im September bei der Landtagswahl ist noch alles beim Alten, aber ab 2020 müssen dort alle Parteien auf ihren Listen für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer aufstellen.

Auch in der Union fordern immer mehr Spitzenpolitikerinnen, die Zahl der Frauen in den Parlamenten zu steigern. Am Donnerstag trafen sich rund ein Dutzend weiblicher Bundestagsabgeordneter von Union, SPD, Linke, FDP und den Grünen, um zu diskutieren, wie man den Frauenanteil erhöhen kann.

Vor 100 Jahren

Als 37 Frauen ins deutsche Parlament einzogen

37 Frauen zogen 1919 in das erste demokratisch gewählte deutsche Parlament ein. Sechs von ihnen waren auch für die BRD noch bedeutend.

Mit dabei: Annette Widmann-Mauz (52), Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der mächtigen Frauen Union (zog im Hintergrund die Strippen, damit Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl gegen Friedrich Merz gewinnen konnte). Zu BamS sagt Widmann-Mauz: „Ins Auftragsbuch für die Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag gehört die Erhöhung des Frauenanteils.“ Wie dies erreicht werden kann, darüber herrscht noch Uneinigkeit.

Das Paritätsgesetz (als Parität wird in der Politik ein gleichmäßiges Verhältnis von Stimmen in einem Gremium bezeichnet) wird seit Wochen heftig kritisiert. Es sei unfreiheitlich und undemokratisch.

Die Kasseler Verfassungsrechtlerin Silke Ruth Laskowski (53) hält dagegen: „Die Bevölkerung besteht zur Hälfte aus Frauen. In einer Demokratie müssen demokratische Gremien und insbesondere die Parlamente deshalb auch zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.“ Das Gesetz trage dazu bei, eine jahrzehntelange Diskriminierung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden.

„Anne Will“

Feministin greift CDU-„Bubi“ an

Im ARD-Talk ging es gestern Abend um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Diese Woche kommt ein umstrittener Gesetzentwurf ins Kabinett.
Mehr Frauen in den Bundestag

Justizministerin Barley will Wahlrecht ändern

Am Donnerstag berät der Brandenburger Landtag über einen Gesetzentwurf zur geschlechtergerechten Aufstellung für die Landtagswahlen. Justizministerin Barley sieht darin ein Vorbild für den Bundestag.

Rechtfertigt das einen Eingriff in die Freiheit der Parteien? Ja, findet Laskowski: „In herkömmlichen Parteistrukturen haben Frauen als Einzelkämpferinnen keine Chance. Sie haben es mit männlichen Seilschaften zu tun; die Wahlkreise und Nominierungsplätze werden bereits im Vorfeld in Hinterzimmern ausgeklüngelt.“

Und wie sehen das die Wähler? Eine Emnid-Umfrage für BamS belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger wie so oft schon viel weiter sind als die Politiker: 81 Prozent der Befragten findet, dass Frauen im Vergleich zu Männern für die Politik gleich gut geeignet sind, 9 Prozent halten sie sogar für besser geeignet, nur 7 Prozent für schlechter.

Und wenn man nur die Männer fragt, halten 82 Prozent Frauen für gleichgeeignet, nur jeder zehnte Mann hält Frauen für weniger geeignet (siehe Grafik).

Verfassungsrechtlerin Laskowski ist sich sicher: „Die Politik wird in jedem Fall anders, wenn ein gleichberechtigter Blick möglich wird. Ob sie besser wird, muss man abwarten. In jedem Fall wird sie nicht schlechter.“

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok (69) hält das Paritätsgesetz hingegen nicht nur für verfassungswidrig. Seiner Ansicht nach sind Frauen in deutschen Parlamenten schon heute zu stark vertreten. Jedenfalls wenn man den Anteil der weiblichen Abgeordneten ins Verhältnis zu den weiblichen Mitgliedern in den Parteien setze.

Das stimmt nur zum Teil. Die Grünen haben unter ihren Mitgliedern einen Frauenanteil von knapp 40 Prozent, in der Bundestagsfraktion von 58 Prozent.

Aber: Bei der CDU sind 21 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen, aber 26 Prozent der Mitglieder. Ähnlich groß ist der Unterschied bei der AfD.

Wie machen es andere Länder?

Frankreich hat seit 2000 ein Gesetz, das für Frauen und Männern den gleichen Zugang zu Wahlämtern und Mandaten vorschreibt. Auch Spanien (40 Prozent) und Portugal (33 Prozent) haben Frauenquoten für die Parteien festgelegt.

Warum ist der Frauenanteil bei uns so niedrig?

Deutschland hatte schon immer einen niedrigen Frauenanteil in der Politik. Erst als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, änderte sich dies. Denn die Öko-Partei hatte von Anfang an eine 50-Prozent-Frauenquote. Auch die Linke (50 Prozent) und die SPD (40 Prozent) haben eine Frauenquote. Die CDU nur ein unverbindliches Quorum, nach dem ein Drittel der Listenplätze mit Frauen besetzt sein soll. CSU, FDP und AfD haben keine Quote.

Mit dem Einzug von AfD und FDP bei der Bundestagswahl 2017 sank der Frauenanteil von 36,5 auf 30,7 Prozent – so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.