USA drohen Deutschland wegen Huawei

Chinesen sollen vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden, fordert US-Botschafter Grenell – und droht Berlin mit Einschränkungen bei der Sicherheitskooperation.

Huaweis G5-Werbung in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Einem Medienbericht zufolge hat die US-Regierung Berlin mit einer Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht für den Fall, dass der chinesische Konzern Huawei an der Entwicklung der 5G-Mobilfunktechnologie in Deutschland beteiligt werde. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, wandte sich US-Botschafter Richard Grenell in einem auf den vergangenen Freitag datierten Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Grenell schreibe darin, die USA sähen sich nicht in der Lage, „geheimdienstliche und andere Informationen“ auf gleichbleibendem Niveau zu teilen, wenn Deutschland es Huawei oder anderen chinesischen Technologieanbietern erlaube, am Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes mitzuarbeiten.

Nach Angaben der Zeitung ist dies das erste Mal, dass die USA ihre Partner direkt vor Konsequenzen für deren Sicherheitskooperation mit Washington warnen, wenn sie Huawei beim Aufbau der Mobilfunknetze nicht ausschließen – eine Kooperation, die gerade für die europäischen Dienste zum Beispiel in der internationalen Terrorismusbekämpfung von enormer Bedeutung ist.

Washington warnt vor Spionage und Sabotage

Die USA befürchten, dass die 5G-Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Verstärkt werden solche Sorgen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht. China wiederum unterstellt den USA politische Motive. Deutschland lehnt es bislang ab, Huawei als Netzwerkausrüster von vorneherein auszuschließen. So erklärte Wirtschaftsminister Altmaier am Donnerstag vergangener Woche: „Wir werden doch kein Unternehmen per se von irgendwas ausschließen wollen.“

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.