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Der nächste Brexit-Hammer!
Der britische Handelsminister hält nach der jüngsten Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament ein Scheitern des Brexits für möglich.
Der Grund: Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern „versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen“, sagte Liam Fox am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss. Er wittert einen demokratischen Affront.
Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt.
Bisher ist nicht erkennbar, dass May eine Mehrheit für das Abkommen erhält, das auch in den Reihen ihrer konservativen Partei auf Widerstand stößt. Die nordirische DUP, auf deren Abgeordnete sich Mays Minderheitsregierung sonst stützt, lehnt den Vertrag ab.
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Brexit-Debatte
Schwere Niederlage für Theresa May
Klatsche für die britische Premierministerin! Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am ersten Tag der entscheidenden Beratungen gegen sie.
Briten wollen keinen Brexit ohne Vertrag
Auch Oppositionsparteien wollen die Abmachung nicht unterstützen. Labour als größte Oppositionspartei brachte bereits einen Änderungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Regierung unter keinen Umständen die EU ohne Abkommen verlassen kann.
Einen herben Dämpfer musste May am Dienstag einstecken, als die Abgeordneten mit 311 zu 293 Stimmen für einen Antrag stimmten, der die sofortige Freigabe eines für die Regierung erstellten Rechtsgutachtens zum Brexit anordnet. Die Regierung hatte dies abgelehnt und lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht.
In dem veröffentlichten Bericht des Generalstaatsanwaltes an die Premierministerin warnte dieser, dass ein No-Deal-Brexit die Briten „für immer im Backstop-Plan“ gefangen halten würde.
Was ist der Backstop-Plan? Die EU will mit diesem Schritte garantieren, dass Nordirland in der Zoll- und Handelsunion bleibt, bis ein Deal für ganz Großbritannien vereinbart wurde.
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