Trump zeigt sich siegessicher bei Mexiko-Mauer

„Ich bekomme sie gebaut“ ++ Aufruf zu Einheit und Kompromiss ++ Seitenhieb gegen „lächerliche“ Russland-Ermittlungen ++ Ausführliches Eigenlob

Quelle: BILD/whitehouse.gov
2:02 Min.

Es ist ein Auftritt, wie der US-Präsident ihn liebt!

Eine One-Man-Show, große Bühne, live übertragen für Millionen TV-Zuschauer. Trumps Rede zur Lage der Nation …

Um 21.04 Uhr Ortszeit (3.04 Uhr MEZ) tritt der Präsident (dunkelblauer Anzug, rote Krawatte, US-Flagge am Revers) vor Abgeordnete und Kameras – live übertragen in die ganze Welt. Die große Trump-Show: freundliches Händeschütteln, siegessicheres Lächeln, Daumen hoch.

Trump ist in seinem Element, genießt den Auftritt sichtlich – drei Minuten später beginnt er seine 82-Minuten-Rede.

Mit dabei: Ehefrau Melania im eleganten schwarzen Einteiler! Wenige Minuten vor dem Präsidenten betrat die First Lady langsamen Schrittes das Kapitol … Als Trump sie in seinen ersten Worten erwähnt, brandet lauter Applaus auf!

Seine erste Botschaft: „Wir stehen hier jetzt als eine Nation!“ Demokraten und Republikaner sollten zusammenarbeiten – im Sinne des Landes. Er wolle dazu beitragen, sagt er. Der Applaus: laut! Von den eigenen Abgeordneten gibt es Standing Ovations.

Es ist ein staatsmännischer Beginn, es klingt wie ein Kompromissangebot. Seine Aufforderung: Neue Bündnisse müssen geschlossen werden, die gemeinsame Arbeit im Sinne des Landes beginnen: „Lasst es uns gemeinsam anpacken“, sagt er. „Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden.“

Botschaft an die Demokraten: „Entscheidet euch dafür, die USA zu neuer Größe zu führen“, sagt Trump. Sie sollten ideologische Grenzen überwinden – die Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ müsse zugunsten von „Kooperation“ und „Kompromiss“ überwunden werden.

Hintergrund: Seit Jahresbeginn haben die oppositionellen Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für den US-Präsidenten ist das Regieren damit deutlich schwieriger.

Der US-Präsident lobt seine Politik

Trump betont die Erfolge der US-Politik – SEINER Regierung:
• mehr Innere Sicherheit,
• mehr Wohlstand und eine wachsende Mittelschicht,
• mehr als fünf Millionen neue Jobs,
• die geringste Arbeitslosenrate seit 50 Jahren,
• deutlich reduzierte Steuern und weniger Bürokratie,
• US-Erfolge, z. B. in der Raumfahrt: „auch dieses Jahr werden mutige Männer ins All fliegen – mit unseren Raketen“, betont er.
• und nationale Stärke und Größe. Er betont: „Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts beneidet uns die Welt um unsere Wirtschaft, unser Militär ist das stärkste auf der Erde, Amerika gewinnt an jedem einzelnen Tag.“ Und weiter: „Um auf unseren unglaublichen wirtschaftlichen Erfolg weiter aufzubauen, steht eine Priorität ganz oben: Jahrzehnte verhängnisvoller Handelspolitik rückgängig zu machen.“

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— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 6, 2019

• Trump ist außerdem sicher: „Ohne mich als Präsidenten hätten wir heute Krieg mit Nordkorea“. Durch seine Politik sei es aber gelungen, weitere Raketentests des Kim-Regimes zu verhindern und „Geiseln aus deren Händen zu befreien“. Den Prozess wolle er fortsetzen und sich am 27. Februar erneut mit Nordkorea-Chef Kim Jong-un treffen.

• Er betont auch militärische Erfolge: Die Terrormiliz ISIS sei größtenteils besiegt, die US-Truppen in Syrien und Afghanistan könnten bald nach Hause. Es könnte sogar Friedensgespräche geben: „Wir wissen nicht, ob es zu einer Einigung kommt, aber nach 20 Jahren Krieg ist die Zeit gekommen, sich wenigstens um Frieden zu bemühen.“

Auffällig während seines Auftritts: Hinter ihm sitzt Oppositionsführerin Nancy Pelosi (78) –sie verzieht kaum eine Miene, ist komplett in Weiß gekleidet, wie alle weiblichen Abgeordneten ihrer Partei. Ein Zeichen des Protests: Das gilt als Symbol der Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

Abteilung Attacke

• Gegen die Russland-Ermittlungen: „Das Einzige, was die starke US-Wirtschaft aufhalten kann, sind dumme Kriege und Politik oder parteiische Ermittlungen.“ Die Untersuchungen zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams bezeichnete er als „lächerlich“.

• Gegen die „Politiker-Elite“: Kein Thema zeige die Entfremdung zwischen Arbeiterklasse und den Politikern in Washington mehr als die Frage der Immigration: Die Südgrenze zu Mexiko müsse massiv geschützt werden. „Große organisierte Karawanen von Kojoten, Drogenschmugglern und Menschenhändlern müssen gestoppt werden“, ruft er aus. Mit „Kojoten“ meint Trump Menschenschmuggler, die Migranten über die Grenze in die USA bringen.

Deswegen wolle er ein funktionierendes Einwanderungssystem schaffen und die Grenze mit großem Aufwand schützen; Trump rief die Demokraten auf, daran mitzuwirken: „Ich fordere sie auf, verteidigen wir unsere Südgrenze.“

▶︎ Der Präsident: „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben.“ Dadurch sollte auch die humanitäre Krise unter Flüchtlingen verbessert werden. Seine Knallhart-Ansage: „Ich bekomme sie gebaut.“

• Und er wirft seinen politischen Gegnern vor, den Sozialismus einführen zu wollen. „Wir Amerikaner sind frei geboren und aufgewachsen“, ruft er aus. „Und wir werden niemals sozialistisch werden.“ Seine Anhänger jubeln laut, skandieren „USA“.

Ironie-Schlacht zum Thema Gleichberechtigung

Dann kommt es zum Ironie-Showdown zwischen Trump und den demokratischen Abgeordneten. Er lobt sich für seine Gleichberechtigungs-Politik: 58 Prozent aller neuen Jobs seien von Frauen besetzt – ein Verdienst seiner Regierung, verkündet er strahlend!

Die Abgeordneten der Opposition reagieren mit übertriebenem, ironischen Jubel – Standing Ovations, „USA“-Sprechchöre, sie lachen dabei. Trump schaut verwundert drein, reagiert dann amüsiert: „Das solltet ihr doch nicht machen.“ Dann ergänzt er grinsend: „Und im aktuellen Kongress sitzen mehr Frauen denn je“ – wohlgemerkt nur durch die Erfolge der Demokraten. Der Saal lacht …

Streit im Vorfeld

Ursprünglich vorgesehen für Ende Januar, war die traditionelle Ansprache vor dem US-Kongress verschoben worden. Grund: Der US-Shutdown, der Stillstand für die US-Behörden, der durch den Streit um die von Trump geforderte Mexiko-Mauer entstanden war.

Oppositionsführerin Pelosi, Chefin des US-Repräsentantenhauses, lud den US-Präsidenten damals kurzerhand aus – sie verhängte Hausverbot!

Die Fronten zwischen der republikanischen Trump-Partei und den Demokraten sind verhärtet. Seit Wochen besteht der US-Präsident auf 5,7 Milliarden Dollar (umgerechnet fünf Milliarden Euro) für seine Grenzmauer zu Mexiko, droht mit einem erneuten Haushaltsstopp.

Und auch noch kurz vor Redebeginn gab es Zoff!

Das Weiße Haus hatte angekündigt: Trump wolle sich überparteilich und versöhnlich zeigen. Daraufhin gab es Kritik vom Fraktionschef der Demokraten im Senat. Chuck Schumer auf Twitter: „Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit.“

Thanks for watching my speech but you must have missed this line:

“Even more empty than his policy promises are President Trump’s calls each year for unity”#SOTU https://t.co/dtKUKBnNlK

— Chuck Schumer (@SenSchumer) February 5, 2019

Trumps Antwort auf Twitter: „Schumer kritisiert meine Rede, bevor er sie gesehen hat.“