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Das wird in den USA richtig für Ärger sorgen! Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern.
Präsident Donald Trump werde von seinem sogenannten Exekutiv-Privileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit.
Damit ist klar: Die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert!
Der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verlangt die Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne die zahlreichen geschwärzten Stellen, welche die veröffentlichte Version enthält.
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben.
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Nach Mueller-Bericht
Hunderte Staatsanwälte gehen auf Trump los
Mehrere Hundert Staatsanwälte sind davon überzeugt, dass Trump die Justiz behindert hat und deshalb angeklagt werden müsste.
Die Demokraten wollen jetzt offenbar ein parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister Bill Barr einleiten.
Dem Justizausschuss des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses liegt ein Resolutionsentwurf vor, in dem Barr eine „Missachtung“ des Kongresses vorgeworfen wird. Grund ist, dass der Minister eine Frist hatte verstreichen lassen, um dem Ausschuss eine Version des Russland-Berichts ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.
Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung von Präsident Donald Trump, obwohl Sonderermittler Robert Mueller diverse Indizien für eine mögliche Justizbehinderung durch Trump zusammengestellt hat.
Sollte Barr dem Justizausschuss bis Mittwoch nicht doch noch den unredigierten Bericht vorlegen, würde nach dem Parlamentsverfahren wohl eine juristische Auseinandersetzung mit dem Repräsentantenhaus auf den Minister zukommen.
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren.
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