»Trump überreicht Moskau den Sieg im Kalten Krieg!

„Washington Post“, „New York Times“ und CNN beschreiben
„politischen Zusammenbruch“ Amerikas

Von wegen besinnliche Feiertage: Donald Trump (72) hat Amerika pünktlich zu Weihnachten aufgemischt wie kein Präsident vor ihm.

Seine Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, der folgende Rücktritt seines Verteidigungsministers James Mattis (68) und der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer haben sowohl in Washington als auch unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten für tiefe Verunsicherung gesorgt.

Der Vier-Sterne-General hatte nach den Abgängen von Ex-Aussenminister Rex Tillerson (66) sowie Sicherheitsberater H.R. McMaster (56) und Stabschef John Kelly (68) als letzter „Erwachsener“ in der Trump-Administration gegolten.

Nun gibt es kaum jemanden mehr im Weißen Haus, der noch an die Ordnung glaubt, die der Westen in den fast acht Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat.

„Politischer Zusammenbruch zum Fest“

Entsprechend nervös waren die Reaktionen in den USA.

• „Wer beschützt uns nun?“, fragte die „New York Times“ am Freitag und legte gestern nach: „Präsident Trump ist zunehmend argwöhnisch gegen die Menschen um ihn herum geworden und davon überzeugt, dass sie Dummköpfe sind.“

• „Der US-Präsident greift nach uneingeschränkter Macht während Amerika zum Fest im politischen Zusammenbruch versinkt“, urteilte der Nachrichten-Sender CNN.

• Die alarmierendste Analyse kam von Dana Milbank, Kolumnist bei der „Washington Post“. „Es ist offiziell: Wir haben den Kalten Krieg verloren“, schrieb er in der Hauptstadt-Zeitung. Trump habe die Errungenschaften seiner republikanischen Vorgänger Ronald Reagan und George H. W. Bush zunichte gemacht.

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In Washington selbst herrschte derweil das blanke Chaos.

Noch am Samstag hatte der Kongress versucht, einen Shutdown der Regierung wegen der geplatzten Haushaltsverhandlungen zu verhindern. Vergeblich. Nun werden bis zu 800 000 Männer und Frauen im öffentlichen Dienst auf unabsehbare Zeit, mindestens aber über die Weihnachtstage, nach Hause geschickt – oder müssen in den wichtigsten Behörden (Militär, Zoll, Post) ohne Bezahlung arbeiten.

Republikaner stellen sich gegen Trump

Um Trump wird es im Weißen Haus einsamer. Er hatte die Entscheidung, die Truppen aus Syrien abzuziehen, offenbar ohne jegliche Rücksprache mit seinen Beratern und Kabinettsmitgliedern getroffen.

Anlass sei ein Telefonat zwischen ihm und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen. Dabei habe Trump laut „Washington Post“ über Syrien gesagt: „Weißt du was, es gehört dir. Ich verschwinde.“

Die neuesten Entwicklungen sorgen selbst in den Reihen der Republikaner für Unruhe – sie hatten Trump bisher geholfen, seine Agenda im Kongress durchzusetzen. Jetzt ist sein lautstarker Verbündeter Senator Lindsey Graham (64, South Carolina) plötzlich zu seinem vehementesten innerparteilichen Kritiker geworden. Und Senatssprecher Mitch McConnell (76, Kentucky) sagte über den Rücktritt von Pentagon-Chef James Mattis: „Ich bin sehr besorgt.“

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Der nächste nimmt den Hut

• Am Sonntag quittierte der nächste den Dienst: Trump bestätigte den Rücktritt von Brett McGurk, US-Sonderbeauftragter für die Anti-ISIS-Koalition.

Und Trump spottete auf Twitter: McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt. Die „Fake News“-Medien machten eine große Sache aus diesem „nichtigen Ereignis“, beklagte er. Dabei kenne er McGurk, der noch von Ex-Präsident Barack Obama eingesetzt worden sei, nicht einmal. „Wichtigtuer?“, schrieb Trump dazu.

• Schon wird in Washington die nächste Top-Personalie diskutiert: Notenbank-Chef Jerome Powell (65).

Trump macht Powells Zinserhöhungen für das Abkühlen der US-Wirtschaft und für die schlechteste Woche der Wall Street seit einem Jahrzehnt verantwortlich. In mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen hatte es geheißen, Trump habe die Möglichkeit einer Entlassung Powells im privaten Kreis diskutiert – Finanzminister Steven Mnuchin dementiert das.

Das Chaos und die Verunsicherung, die Trump in der ersten Hälfte seiner Amtszeit verursacht habe, hätte einen dramatischen Höhepunkt erreicht, schreibt „Washington Post“-Kolumnist Milbank. Die Gewinner seien Russland, Iran und China.

„Kein sowjetischer Führer hätte ein besseres Szenario entwickeln können, als Trump es für Putin geschaffen hat“, so Milbank. Er habe einen Bruch zwischen den USA und der Nato sowie der Europäischen Union geschaffen. Er habe einen Handelsstreit ausgelöst, der die Wirtschaft des Westens schwäche. Und er habe das Vertrauen der Amerikaner in ihre eigenen Wahlen, Geheimdienste, die freie Presse oder Gerichte ramponiert.

Der „Washington Post“-Kolumnist weiter: „29 Jahre nachdem die Mauer gefallen ist, überreicht Trump Moskau den Sieg im Kalten Krieg, den es bisher nie gewinnen konnte.“ Es sei vielleicht „barmherzig“, dass George H.W. Bush im vergangenen Monat gestorben sei und nicht mehr erleben müsse, wie Amerika diesen Kalten Krieg verliert.