So brutal ist Irans neuer Justizchef

Er verantwortet Massenhinrichtungen, ist bekennender Folter-Fan – und neuer Leiter der iranischen Justiz.

Im Iran wurde Ebrahim Raisi (58) zum Chef des Justizsystems ernannt. Raisi solle einen Wandel herbeiführen, der den „Erfordernissen, Fortschritten und Herausforderungen“ im 40. Jahr der islamischen Revolution entspreche, erklärte Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei am Donnerstag. Er habe ihn ausgewählt wegen seiner „langen Erfahrung auf verschiedenen Ebenen der Justiz“.

1988 war Raisi als Vizestaatsanwalt am Revolutionsgericht in Teheran einer von vier Scharia-Richtern, die für die Hinrichtungen von Tausenden politischen Gefangenen verantwortlich waren. Sie wurden „Todes-Komitee“ genannt. Raisi verabschiedete die Fatwa, nach der die Regime-Gegner wegen Apostasie, also „Abfalls vom Glauben“, zum Tode verurteilt wurden.

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▶︎ Der Fatwa folgend wurden im Juli und August 1988 Tausende politische Gefangene im Evin- und Gohardasht-Gefängnis erhängt. Ein ehemaliger Wärter erinnerte sich an die außergerichtlichen Schnellverfahren, in denen die Gefangenen nacheinander nach ihrer politischen Zugehörigkeit gefragt wurden und alle Gegner des Regimes umgehend an Kränen erhängt wurden. Jeden Tag, von 7.30 Uhr morgens bis 17 Uhr. Selbst die hartgesottenen, grausamen Wärter seien damals von dem Ausmaß der Barbarei schockiert gewesen, erinnerte sich ein Überlebender.

Noch 2010 lobte Raisi explizit Amputationsstrafen für Diebe. Es sei eine „göttliche Strafe“ und eine „Quelle des Stolzes für uns“ und werde auch künftig weiter angewandt. Dieben werden im Iran teilweise öffentlich die Hände abgehackt.

Ernennung ist eine „Schande“

Menschenrechtler und die US-Regierung übten scharfe Kritik an der Ernennung Raisis. Sie spiegele die sich verschlechternde Lage im Iran wider, so ein Statement von Human Rights Watch. Raisi sollte sich eher selbst für seine schweren Verbrechen verantworten müssen und nicht für Justiz zuständig sein. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums nannte es eine „Schande“, das ein Verantwortlicher für die Massenhinrichtungen nun die Justiz leiten solle.

Ebrahim Raeesi, involved in mass executions of political prisoners, was chosen to lead #Iran’s judiciary. What a disgrace! The regime makes a mockery of the legal process by allowing unfair trials and inhumane prison conditions. Iranians deserve better!

— Robert Palladino (@StateDeputySPOX) March 5, 2019

Raisi gilt als „Ziehsohn“ des 78-jährigen Revolutionsführers und könnte sich auf seinem neuen Posten auch als dessen potenzieller Nachfolger in Stellung bringen.

Seit 2016 war er der Leiter der mächtigen Astan-e Qods-e Radschawi Stiftung, die den Imam-Reza-Schrein sowie ein korruptes Wirtschafts- und Immobilienimperium kontrolliert. 2017 trat er zur Präsidentschaftswahl an und unterlag Hassan Rouhani.

Raisi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwalt und stellvertretender Leiter der Justiz, u.a. unter dem als „Todesrichter“ bekannt gewordenen Mahmoud Shahroudi. Er trägt den Titel Hodschdschat al-Islam, steht in der schiitischen Hierarchie direkt unter dem Ayatollah.

Sein Vorgänger auf dem Posten des Justizchefs ist Sadegh Amoil Larijani, der jetzt Vorsitzender des mächtigen Schlichterrats wird. Larijani wurde 2018 mit US-Sanktionen belegt, u.a. weil er als Justizchef für Folter und die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen verantwortlich war.