Regierung will Moschee-Finanzen kontrollieren

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Die Debatte um eine mögliche Einführung einer Moschee-Steuer in Deutschland spitzt sich weiter zu. Jetzt schaltet sich die GroKo ein: Die Bundesregierung will den gefährlichen Geldfluss aus dem Ausland an radikale Moscheen unter Kontrolle bringen.

Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Mehrere Länder aus den Golfstaaten wurden demnach gebeten, Spenden oder staatliche Zuwendungen an islamische Gemeinden in Deutschland zunächst dem Auswärtigen Amt zu melden. Kuwait solle ein solches Verfahren vorgeschlagen, das Außenamt Katar und Saudi-Arabien um Mithilfe gebeten haben.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst wollen die Spenden prüfen und dann den Einfluss radikaler Geldgeber auf den Islam in Deutschland ablehnen. Ein Verbot der Spenden kann und darf Deutschland aber nicht aussprechen – über Hilfen dürfen die Religionsgemeinschaften in Deutschland selber entscheiden.

Saudi-Arabien habe in den vergangenen Jahren Milliarden ausgegeben, um die Verbreitung eines fundamentalistischen Islam zu bewerben, heißt es im Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen rechnet mit jährlichen Spenden in zweistelliger Millionenhöhe nur an deutsche Salafisten.

96 Prozent aller Islamisten, die sich dem Dschihad der ISIS-Terrormiliz angeschlossen haben, stammten laut BKA aus dem salafistischen Milieu.

Die Gefahr aus dem Ausland hat auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erkannt. Imame und Gelder kämen in vielen muslimischen Gemeinden aus Ländern wie der Türkei und den Golfstaaten, sagt der Politiker bei „NDR Info“. „Dort gibt es Staatsreligionen und insofern holt man sich auch die politische Einflussnahme über die Religion Islam ins Land.“

Der Grünen-Politiker hält eine Abgabe in Form der Kirchensteuer deswegen für eine „diskussionswürdige Idee“. Jedoch darf der Staat eine solche nicht verordnen, die Entscheidung obliegt einzig den Religionsgemeinschaften.

Seit Tagen tobt die Debatte um eine Moschee-Steuer

Nachdem sich der Vorsitzende des Islamrates in Deutschland, Burhan Kesici (46), öffentlich gegen eine „Moschee-Steuer“ ausgesprochen hatte, meldete sich zuletzt der Zentralrat der Muslime offener zu Wort.

Dieser will über eine mögliche Einführung einer Moschee-Steuer auf der nächsten Sitzung der Islamkonferenz beraten. „Dort sollte es sachkundig und vernünftig diskutiert werden“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“.

Für die Unterstützung von zumeist unterfinanzierten Moscheegemeinden wäre jedoch auch eine durch Spenden finanzierte Moscheestiftung denkbar, sagte Mazyek.

Dagegen hatten sich GroKo-Vertreter für eine eigenständige Steuer-Finanzierung der islamischen Gemeinden in Deutschland ausgesprochen.

Das Problem: Im Islam ist eine Mitgliederregistrierung unüblich. Solange der Staat aber nicht weiß, wer genau hinter der Religionsgemeinschaft steht, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Und diese ist Voraussetzung für die Berechtigung, eine eigene Steuer zu erheben.

Anders als bei Kirchen treibt der Staat hier deshalb keine Abgaben ein.

▶︎Dabei würde eine solche Finanzierung es Muslimen erlauben, auf eigenen Füßen zu stehen, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (45, CDU) der WELT. Der Weg dafür sei bereits heute grundsätzlich offen.

▶︎Für den SPD-Innenexperten Burkhard Lischka (53) sei die Idee „diskussionswürdig“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein.“

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▶︎Auch die Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt (52) erklärte sich interessiert: „Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden.“

Ausgelöst hatte die Debatte über die mögliche Einführung einer eigenen Moschee-Steuer für Muslime in Deutschland ein BILD-Interview mit Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (55, CDU).

Darin hatte sich der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) bereits Ende November für eine solche Finanzierungslösung unter ganz bestimmten Bedingungen offen gezeigt.

„Nicht die Zeit dafür“

Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates (55) hat sich dafür gegen eine „Moschee-Steuer“ ausgesprochen. Sie lehne eine solche Übertragung der Kirchensteuer als Vorbild für islamische Gemeinschaften ab, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.

Die liberale Muslima befürworte aber den Ansatz der Eigenfinanzierung – gerade um den Einfluss aus der Türkei und von den Muslimbrüdern zu verringern. „Das muss aufhören“, erklärte Ates.

Jedoch sei sie gegen eine „Verkirchlichung“ des Islam.

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Es gäbe bei ihnen oft Aktivitäten, die den Verfassungsschutz tätig werden ließen. „Deshalb ist es nicht jetzt die Zeit dafür.“

Stattdessen sei sie für eine freiwillige Abgabe der Muslime: „Es gibt bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln,“ erklärte Ates.

Die Pflichtabgabe im Islam bedeutet, vom ruhenden Kapitalvermögen 2,5 Prozent abzugeben. In der von ihr mitgegründeten Ibn-Rush-Goethe-Moschee in Berlin Moabit funktioniere das.

Was steckt hinter der „Moschee-Steuer“?

Das Bundesinnenministerium bezeichnet die „Moschee-Steuer“ als „denkbar“, betont aber, dass es rechtliche Hürden gäbe. Schließlich steckt dahinter ein kompliziertes Konstrukt. BILD klärt die offenen Fragen:

Welche Religionsgemeinschaften erheben in Deutschland Steuern?

▶︎In Deutschland erheben die evangelische und katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden eine Steuer. Die Kirchensteuer wird auf Einkommen und Kapitalerträge erhoben und automatisch vom Finanzamt abgeführt. Der Staat erhält für diese Dienstleistung zwischen zwei und vier Prozent des Aufkommens.

Es gibt aber auch Religionsgemeinschaften, die keine Steuern erheben: beispielsweise die rund 800 Gemeinden der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF).

Welche Alternativen gibt es zur Steuer?

▶︎Die evangelischen Freikirchen finanzieren sich laut VEF über freiwillige Beiträge und Spenden ihrer rund 82 000 Mitglieder. Auch die von Seyran Ates gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee finanziert ihre Arbeit allein aus Spenden. Sie ist als gemeinnützige GmbH organisiert.

Kann der Staat den Religionsgemeinschaften Geld geben?

▶︎Wegen historischer Verpflichtungen erhalten zwar die Kirchen und der Zentralrat der Juden Staatsleistungen, die direkte Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist wegen des Gebots der Trennung von Staat und Religion aber nicht möglich.

Bei der Deutschen Islam Konferenz Ende November hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Programm „Moscheen für Integration“ angekündigt, über das Gemeinden für vorhandene Integrationsprojekte Geld erhalten können und dafür gegebenenfalls finanzielle Spielräume für die Anstellung eines Imams gewinnen.