Putin zündet nächste Eskalationsstufe

Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen ist offenbar nicht mehr zu retten.

Nachdem Freitag die USA das Abkommen aufkündigten, zündet jetzt Russland die nächste Eskalationsstufe. Präsident Wladimir Putin erklärte am Samstag: „Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus.“

Er will nicht einmal mehr mit Washington darüber reden: „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.“

Damit will es Putin so aussehen lassen, als liege die Schuld für das Scheitern des INF-Vertrages nicht bei ihm. Aber die USA und die Nato-Länder haben bereits deutlich gemacht, wen sie für den eigentlichen Verursacher der Krise halten: nämlich Putin und seinen neuen Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Diese Waffe stellt nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.

Freitag hatte US-Präsident Donald Trump Putin noch eine Chance gegeben. Der Ausstieg der USA werde erst in sechs Monaten endgültig, erklärte das Weiße Haus. Wenn Putin einlenke, sei eine Rückkehr zum Abrüstungsvertrag möglich.

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► Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können („Intermediate Range Nuclear Forces“).

Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Putin kündigt neue Raketen an

Putin betonte am Samstag, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde, während sein Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA würden den INF-Vertrag bereits seit 1999 verletzen. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrmals gesucht. Lawrow: „Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren.“

Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.