Merkel lehnt Rentenplander SPD ab

Quelle: Reuters
1:34 Min.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte ein Konzept zur Grundrente vor. Der Union geht dieser Plan zu weit. Auch Kanzlerin Angela Merkel, derzeit auf Japan-Reise, scheint er nicht zu gefallen.

„Im Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist“, betonte Merkels Vize-Sprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.“

Doch genau diese Bedürftigkeitsprüfung sieht Heils Konzept nicht vor: Nach seinen Vorstellungen sollen die Rentenansprüche von drei bis vier Millionen Geringverdienern, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden – unabhängig vom Vermögen.

Auch die Finanzierung des steuerfinanzierten Rentenplans ist bisher offen.

„Im Übrigen möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, (…) dass der Bundesfinanzminister nachdrücklich gemahnt hat, die langen Jahre hoher Steuereinnahmen seien nicht als selbstverständlich anzusehen“, sagte die Regierungssprecherin mit Blick auf die erwarteten Kosten in Milliardenhöhe.

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► Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil „zusammengeführt werden“, sagte Fietz außerdem.

► Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Pläne: „Wir müssen eine Lösung finden, die auch in zehn, 15, 20 Jahren bezahlbar ist, die gerecht ist, die funktioniert, und das ist eine schwierige Aufgabe“, sagte Altmaier am Montag in Kairo am Rande eines Ägypten-Besuchs. Man werde sich den Vorschlag Heils nun genau anschauen.

► Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. „Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen.“ Über die Finanzierung werde gesprochen, „wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt“.

► Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Scholz. Sie betonte, der Finanzminister teile das Ziel, dass auch Geringverdiener im Alter eine auskömmliche Rente haben sollten.