By … und US-Vizepräsident Mike Pence ist auch dabei
US-Prominenz bei der Sicherheitskonferenz in München: Nach den Absagen von Donald Trump und Emmanuel Macron haben sich Trumps Tochter Ivanka und der US-Vizepräsident Mike Pence angekündigt.
Die Präsidententochter und ihr Ehemann Jared Kushner werden an mehreren Veranstaltungen teilnehmen, sagte ein Sprecher der Konferenz am Freitag. Auch Vizepräsident Mike Pence, der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben zugesagt.
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Nur noch wenige Tage, dann ist die radikal-islamische Terrormiliz endgültig geschlagen – zumindest wenn es nach Donald Trump geht.
Außenminister Mike Pompeo wird dagegen nicht teilnehmen, obwohl er in Europa unterwegs ist und kurz vorher mit Pence an einer Nahost-Konferenz in Warschau teilnimmt. Insgesamt haben sich 55 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses angekündigt. Die diesjährige US-Delegation soll die größte in der Geschichte der Sicherheitskonferenz sein.
Die Entwicklungen um die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ belasten die deutsch-amerikanischen Verhältnisse momentan schwer und werden auf der Konferenz sicher zu einem bestimmenden Thema. Die USA kritisieren, Deutschland begebe sich in wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands. Daher kann die Teilnahme von Mike Pence und Ivanka Trump als Überraschung gewertet werden.
Enttäuschung über die Absage Macrons
Von 15. bis 17. Februar tagen im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof“ Vertreter der internationalen Außen- und Verteidigungspolitik. Es werden rund 100 Minister und 40 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Die Absage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) ist eine Enttäuschung. Nach dem Zoff um die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ und die geplatzte Fusion von Siemens und Alstom wäre ein gemeinsamer Auftritt von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) ein wichtiges Signal der Einheit gewesen.
Die Absage des französischen Präsidenten hat nach Worten von Konferenzchef Wolfgang Ischinger allerdings andere Gründe. Nach dem, was ihm aus dem Élysée-Palast gesagt worden sei, wolle Macron sein Augenmerk derzeit eher auf innenpolitische Probleme richten. „Ich kann verstehen, dass er seine Prioritäten noch einmal neu überdenken musste.“
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Münchener Sicherheitskonferenz in Zeiten der Spaltung
Eine Woche vor der Konferenz warnte Ischinger in teils drastischen Worten vor wachsender globaler Unsicherheit. „Die globale Ordnung löst sich auf“, sagte er am Freitag in München.
Die Vorstellung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem globalen Ordnungsgefüge gründe, könne man kaum mehr aufrechterhalten. Großmachtrivalitäten würden offenbar wieder stärker ausgetragen.
Ischinger beklagte insbesondere das absehbare endgültige Ende des INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen. Das sei „eine Tragödie für die europäische Sicherheitsordnung“ und ein schwerwiegender Vorgang. Es bestehe auch die Gefahr, dass andere Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland ins Stocken gerieten.
Die USA hatten den INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 vergangene Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn daraufhin aus. Beide Staaten werfen einander vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.
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