„EU-Freizügigkeit darf keine Straftäter schützen“ - Nachrichten

Europa-Politiker Sven Schulze (CDU): Von der Leyen soll als EU-Chefin Missbrauch des Gesetzes stoppen und Entzug des Bleiberechts erleichtern

Sie ist noch nicht einmal zur EU-Chefin gewählt, schon gibt es aus den eigenen Partei-Reihen eine Forderung an Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU).

Unter dem Eindruck der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Mülheim (das Opfer ist geistig leicht behindert) fordert der Magdeburger Europa-Politiker Sven Schulze (39, CDU) dringend Nachbesserungen bei der EU-Personenfreizügigkeit, die in der Theorie Arbeitnehmern EU-weit Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen soll.

Doch das System ist für Missbrauch anfällig, wie immer wieder Fälle von Erschleichung sozialer Leistungen zeigen. Schulze zu BILD: „Für bestimmte Fälle von Zuwanderung in unsere Sozialsysteme haben unsere Bürger seit Langem kein Verständnis mehr.“

Vergewaltigung in Mülheim

Georgi S. fiel schon zwei Mal wegen sexueller Belästigung auf

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau ist einer der 14-jährigen Tatverdächtigen in Haft genommen worden.
Vergewaltigung in Mülheim

Darf man EU-Bürger ausweisen?

Die Vergewaltigung in Mülheim erschüttert Deutschland. Die mutmaßlichen Täter waren 12 – 14 Jahre alt. Darf man sie jetzt ausweisen?

Änderungen der 15 Jahre alten Gesetzgebung müssen aus Sicht des Politikers zum Ziel haben, dass die Hürden für Unionsbürger, in einem anderen Land als Arbeitnehmer anerkannt zu werden (Fachbegriff: „Arbeitnehmerfreizügigkeit“), deutlich erhöht werden.

Gleichzeitig, sagt Schulze, müsse es einfacher werden, das Bleiberecht im Fall von Straftaten auch wieder zu entziehen: „Menschen, die nur deshalb in ein anderes Land ziehen, um auf dessen Staatskosten zu leben und im Extremfall sogar schwere Straftaten begehen, missbrauchen das EU-Recht und müssen als Konsequenz in das Land ihrer Staatsbürgerschaft zurückkehren.“

„Neue EU-Kommission muss endlich handeln“

Das Prinzip der Personenfreizügigkeit sieht EVP-Politiker Schulze dabei eigentlich als Erfolgsgeschichte, von der Deutschland auch stark profitiere. Mit der Forderung nach schärferen Regeln gegen Missbrauch sei er bei der EU-Kommission aber schon einmal abgeblitzt.

Nun hofft Schulze auf Unterstützung bei der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Als ehemalige deutsche Sozialministerin ist ihr das Problem bekannt. Die neue EU-Kommission muss hier endlich handeln.“