„Der Iran wird niemals eine Atomwaffe haben“

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Klare Warnung an den Iran!

US-Präsident Donald Trump (73) hat dem Iran im Streit um die Urananreicherung gedroht. „Der Iran sollte besser vorsichtig sein“, sagte Trump am Sonntag. Es gebe einen Grund, warum Teheran Uran anreichere, und dieser sei „nicht gut“.

Weitere machte Trump deutlich: Der Iran unternehme „viele schlechte Dinge … So, wie sie das wollen, würden sie ein automatisches Recht auf den Besitz von Atomwaffen bekommen. Der Iran wird niemals eine Atomwaffe haben.“

▶︎ Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Teheran mit „weiterer Isolation“ und neuen Sanktionen gedroht.

Sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, wäre das eine „noch größere Gefahr für die Welt“, schrieb Pompeo im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Iran’s latest expansion of its nuclear program will lead to further isolation and sanctions. Nations should restore the longstanding standard of no enrichment for Iran’s nuclear program. Iran’s regime, armed with nuclear weapons, would pose an even greater danger to the world.

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) July 7, 2019

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  Eskalation im Atom-Konflikt

  Iran will sich nicht mehr an Uran-Limit halten
  

  Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung halten will.

Der Iran hatte am Sonntag erklärt, er werde im Laufe des Tages Uran über das erlaubte Maß von 3,67 Prozent hinaus anreichern. Für Atomwaffen muss Uran allerdings auf 90 Prozent angereichert werden.

Die USA hatten im Mai 2018 einseitig das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und später neue Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Vor rund einer Woche verstieß Teheran dann erstmals gegen eine Bestimmung des Atomabkommens und überschritt die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran.

Im Atomabkommen von 2015 war vereinbart worden, dass der Iran sein Atomprogramm reduziert. Im Gegenzug hoben die USA, die EU und die UNO ihre Wirtschaftsblockade auf.

Weitere Reaktionen auf die Entscheidung aus Teheran

Die Europäische Union reagierte auf den Schritt in Teheran alarmiert.

„Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin appellierte an Teheran: „Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen.“ Auch London zeigte sich besorgt.

Rückhalt für den Iran kam aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch in einer Sondersitzung die Lage beraten.

Mit dem Verstoß ist der Wille der verbliebenen Partner – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.