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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist offen für die Unions-Forderung nach einem schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags.
Im Gegenzug verlangt der SPD-Politiker aber eine stärkere Belastung von Topverdienern, und zwar über eine „maßvolle“ Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Das wäre einmal eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat“, sagte Weil der Funke-Mediengruppe.
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Scharfe kritik
Weil von Bundes-Groko enttäuscht
„Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung nicht mehr durch Krisen und Querelen, sondern durch Konzepte und Erfolge auffällt.“
Beim Solidaritätszuschlag, der dem Staat 2017 knapp 18 Milliarden Euro einbrachte, planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro – allerdings nur für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der CDU-Parteitag hatte gefordert, ihn bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen.
Der Zuschlag beträgt aktuell 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer.
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