Politik

Trump-Botschafter erhöht Druck auf Deutschland

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Auch Abgeordnete aus Regierung und Opposition fordern deutsche Vertragstreue

Neuer Zoff um die Verteidigungsausgaben Deutschlands innerhalb der Nato!

Es sollte eine ausgelassene 70-Jahr-Feier der Nato in Washington D.C. werden. Doch nach dem Geburtstagsgipfel der Militärallianz scheint die Stimmung zwischen Deutschland und den USA so schlecht wie nie zuvor.

Der Grund: Deutschlands Umgang mit der zugesagten Erhöhung der eigenen Verteidigungsausgaben innerhalb des Bündnisses. Hatte sich die Bundesregierung 2014 verpflichtet, ihr Militärbudget, die sogenannte „Nato-Quote“, bis 2024 in Richtung 2 Prozent zu erhöhen, hat Kanzlerin Merkel (64, CDU) 2018 das weniger ambitionierte Ziel 1,5 Prozent ausgegeben. Glaubt man den Eckdaten der aktuellen Haushaltsplanung, wird jedoch auch dieses Ziel verfehlt und Deutschland wird in fünf Jahren zwischen 1,3 und 1,4 Prozent Verteidigungsetat am BIP ankommen.

  • 70. Geburtstag der Nato

    Ist Deutschland ein „Sicherheitsrisiko“?

    Deutschland hält seine Zusagen an die Nato nicht ausreichend ein, kritisieren die USA, einige Europäer und die Opposition im Bundestag.

Dies nahm als Erster US-Vizepräsident Mike Pence (59) zum Anlass, die Bundesregierung zu ermahnen: „Deutschland muss mehr tun.“ Es sei „schlicht inakzeptabel“, wenn Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch Russland ignoriere „und seine eigene Selbstverteidigung und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt“.

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin konterte in einer Erklärung am Donnerstag: „Wahre Solidarität wird in den Bedingungen des Engagements gemessen, nicht in Euros“. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben seit 2014 „um fast 40 Prozent gesteigert“.

Dies wiederum führte beim US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell (52), zu einer heftigen Reaktion. Auf Twitter schrieb er als Antwort auf das AA: „Sie haben sich bereits zu 2 Prozent verpflichtet. Die NATO-Verbündeten erwarten, dass diese Verpflichtungen nicht nur mit Worten, sondern mit tatsächlichem Geld erfüllt werden.“

You committed to 2% previously. NATO allies expect those commitments to be honored with actual money not just words. https://t.co/dyDfqdpCgA

— Richard Grenell (@RichardGrenell) April 4, 2019

BILD fragte im AA nach, ob Deutschland auch nach der „nicht in Euros“-Aussage zu den Beschlüssen von Wales aus dem Jahr 2014 stehe, die ein Anpeilen des Zwei-Prozent-Anteils am BIP bis 2024 festlegten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: „Die NATO-Außenminister haben in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung die Vereinbarung von Wales bekräftigt. Die Beschlusslage zum Thema Lastenteilung bleibt unverändert.“

Kritik aus Regierung, Opposition und Europa

Trotzdem bleiben die Zweifel am deutschen Engagement bestehen und kommen dabei aus ganz verschiedenen Richtungen im In- und Ausland.

Bijan Djir-Sarai (42), außenpolitischer Sprecher der FDP, sagte zu BILD, die Zuverlässigkeit der Bündnispartner sei für die Nato unerlässlich. Dazu zähle auch, sich an Nato-Vereinbarungen zu halten, was Deutschland nur eingeschränkt tue.

Djir-Sarai: „Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko für das gesamte Bündnis geworden. Wer unzuverlässig und entgegen der Absprachen handelt, gefährdet die Fähigkeiten des gesamten Bündnisses.“ Es sei höchste Zeit, dass Deutschland „dieses peinliche Verhalten“ aufgebe und selbst mehr in seine eigene Sicherheit investiere.

Und auch innerhalb der Regierung regt sich Widerstand gegen den deutschen Kurs. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn (45) sagte zu BILD, nach der Feier zum 70. Geburtstag der Nato herrsche nun eine Art „Katerstimmung“ innerhalb des Militärbündnisses.

„Uns sollte klargeworden sein, dass wir von vielen Partnern in der Nato als nicht mehr verlässlich und vertragstreu wahrgenommen werden. Es kann nicht sein, dass europäische Länder, denen es wirtschaftlich schlechter als uns geht, vergleichsweise mehr für ihre und unsere Verteidigung aufbringen, als wir es tun“, so Hahn zu BILD.

Die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ erklärte, Deutschland sei zum „großen Problemkind“ innerhalb der Nato geworden und lasse sich „alle möglichen Ausreden“ einfallen, um seinem selbst gesteckten Ziel von 2 oder zumindest 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben bis 2024 nicht nachzukommen.

Auch aus dem Nato-Land Litauen kommt Kritik. Litauens Außenminister Linas Linkevicius (58) sagte zu BILD, „Abschreckung“ und „Verteidigung“ seien die „Schlüsselbegriffe“, wenn man der russischen Bedrohung gegenübertreten wolle.

Linkevicius stellte dazu klar: „Abschreckung kann nicht ohne angemessene Investitionen in die Verteidigungsausgaben existieren. 2 Prozent zu erreichen, ist eine Frage des Vertrauens und der Solidarität zwischen allen NATO-Verbündeten.“ Eine faire Lastenteilung innerhalb des Militärbündnisses sei zudem eine Frage der „Glaubwürdigkeit“.

Bereits zuvor schien sich Litauens Außenminister Deutschlands immer wieder betontes Credo des „Dialogs“ mit Putins Russland kritisch vorzunehmen. Er erklärte in Washington: „Dialog mit Russland reicht nicht aus, da der Kreml seine aggressive Politik nicht nur in der Ukraine oder in Georgien, sondern auch in Syrien, Venezuela und auf dem Balkan fortsetzt. Die Verstöße gegen innerstaatliches Recht müssen klare Folgen und den Preis haben.“ Ein klarer Wink in Richtung Bundesregierung.

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