Politik

Neue Maut-Sauerei aus Österreich!

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Während die CSU noch immer versucht, die Maut-Klatsche zu verarbeiten, zeigen die Österreicher, wie ernst es ihnen mit den Regeln für die Straßen ist.

Auf Transitreisende kommen während der Ferienzeit im österreichischen Bundesland Tirol erhebliche Einschränkungen zu!

Seit Donnerstag gilt ein Fahrverbot auf Landstraßen, die von Urlaubern zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden.

▶︎ Daher sollen auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits am Mittwoch erläuterte.

Vor allem die vom Transitverkehr betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden.

Die drastische Maßnahme soll an allen Wochenenden von Samstag um 7 Uhr bis Sonntag um 19 Uhr gelten – und zwar bis Mitte September. Nicht betroffen seien Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollten, versicherte Platter.

  • „Keine Denkverbote“

    Kommt jetzt die Maut für alle?

    Die Krisensitzung im Verkehrsministerium dauerte bis kurz vor Mitternacht. Einziges Thema: Was tun nach dem AUS für die Pkw-Maut?

Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad.

Inzwischen seien auch Vorkehrungen getroffen worden, dass die Navigationsgeräte die Umfahrungen nicht mehr anzeigen, hieß es weiter. Dazu seien den Navi-Betreibern die aktuellen Verkehrsdaten in Zusammenhang mit dem Verbot zur Verfügung gestellt worden, zitierte APA den Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann.

Da aber nicht sicher sei, dass die Navi-Anbieter die neuen Daten auch einspeisen, sollten bereits am Donnerstag an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen kontrollieren.
Betroffen sind laut APA die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12).

Unions-Politiker öffnen sich für Klima-Maut

Unterdessen mehren sich nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz.

„Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren“, sagte Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) dem Magazin „Focus“.

Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte zu BILD, das Urteil des EuGH sei kein Grund zur Schockstarre. „Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre mit EU-Recht vereinbar.

Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. „Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist“, hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt.

Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein.

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