Grüne sorgen für Stunk im Bundesrat!

Wütende Reaktionen in der Union

Ein turbulenter Tag im Bundesrat!

Um Tagesordnungspunkt fünf entwickelte sich in der Länderkammer ein echter Krimi: Eigentlich sollte dort über ein Gesetz abgestimmt werden, das Georgien sowie die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Dem Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Bundestag bereits im Januar zugestimmt.

Doch kurz vor der Abstimmung die Nachricht: Der Punkt fliegt von der Tagesordnung, Abstimmung abgesagt!

Heute keine Abstimmung über #Herkunftsstaaten: #Bundesrat setzt Bundestagsbeschluss zur Einstufung von #Georgien #Algerien #Marokko #Tunesien als sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung ab #Maghreb #Asyl pic.twitter.com/ou6FwKQWox

— Bundesrat (@bundesrat) February 15, 2019

Das sagte der Vizepräsident des Bundesrats, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), zu Beginn der Sitzung. Einen entsprechenden Antrag hatte kurzfristig die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen gestellt – nur eine halbe Stunde, bevor darüber abgestimmt werden sollte.

Wann das Gesetz zum nächsten Mal auf die Tagesordnung kommt, ist noch unklar.

Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, hätte es wohl keine Mehrheit bekommen. Das wollten offenbar einige Bundesländer verhindern.

▶︎ Es gab einige wütende Reaktionen: Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Blockade der Grünen zeige erneut, dass sie von der Regierungsfähigkeit noch weit entfernt seien. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Verhalten der Grünen als „unverantwortlich“. „Wir reden seit 2015 darüber und nichts bewegt sich, weil die Grünen die Parteiinteressen über die unseres Landes stellen.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sprach von „Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse“.

Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien liegt unter drei Prozent.

Wenn sie als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, soll das schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Amnesty International beklagt jedoch, dass es in den drei Maghreb-Staaten Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung gebe.

Ist das Gesetz noch zu retten?

▶︎ Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte BILD zu seinem Absetzungsantrag: „Das Konzept der Listen sicherer Herkunftsstaaten produziert lediglich Scheinlösungen, wird aber den komplexen Fragen von Asyl und Einwanderung nicht gerecht. Im Ergebnis würden geduldete Flüchtlinge mit Arbeitsverboten belegt. Das ist das Gegenteil von Integration. Das ist niemandem vermittelbar. Wir brauchen eine umfassend Debatte, die praktikable Lösungen hervorbringt.“

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind schwierig, da die Stimmen von Union und SPD nicht genug sind, um das Gesetz zu verabschieden. Außerdem greifen hier einige Besonderheiten: Sobald sich die Koalitionspartner einer Landesregierung uneins sind, enthält sich das Bundesland im Bundesrat.

Deswegen müssten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein (Schwarz-Grün-Gelb), Sachsen-Anhalt (Schwarz-Rot-Grün) und Hessen (Schwarz-Grün) enthalten.

Baden-Württemberg hat mit Winfried Kretschmann zwar einen grünen Ministerpräsidenten, doch der hat zusammen mit der CDU im Koalitionsvertrag festgehalten, für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen.

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  Asylrechts-Verschärfung

  CDU-Länderchefs knicken vor Grünen ein
  

  Vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag scheint klar: die Reform des Asylrechts wird wieder am Widerstand der Grünen scheitern.

Bei einigen Ländern ist die Haltung unklar: Brandenburg und Thüringen. Warum gerade das von einer rot-rot-grünen Koalition regierte Thüringen sich dagegenstellte? Es mag mit den anstehenden Landtagswahlen im Herbst zusammenhängen …

Damit das Gesetz angenommen wird, braucht es aber eine Mehrheit von 35 Jastimmen in dem 69 Sitze umfassenden Bundesrat. Enthaltungen zählen quasi wie Neinstimmen.

Derzeitiger Stand: Es gibt keine Mehrheit – das Gesetz liegt auf Eis!

Wie geht es weiter?

Auf die Frage, wie ein Kompromiss doch noch zustande kommen könnte, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Das weiß ich nicht. Ich hätte ja zugestimmt.“

Die Bundesregierung habe seinen Bedenken Rechnung getragen. Deshalb sei nachträglich eine spezielle Rechtsberatung für besonders verletzliche Gruppen von Asylbewerbern in den Gesetzentwurf eingefügt worden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte: „Ich hoffe, dass die Debatte um das rechtsstaatlich hochproblematische Instrument der sicheren Herkunftsstaaten damit beerdigt ist und wir stattdessen gemeinsam über schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren sprechen.“

Die Grünen wollen eine ganz neue Richtung einschlagen. Sie legten am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan „für schnelle und faire Asylverfahren“ vor. Der sieht unter anderem verbesserte Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten und eine „Qualitätsoffensive“ beim Bundesamt vor.

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  Asylrecht

  Warum schieben wir nicht die Richtigen ab?
  

  Ist das der deutsche Rechtsstaat? Der die Falschen schützt und die Falschen ausweist? Schutz vor Willkür muss der Rechtsstaat sein.

Außerdem solle die Justiz entlastet werden, indem die Verwaltungsgerichte die Möglichkeit erhielten, sich in Asylprozessen an Grundsatzentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zu orientieren. Zudem könne eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive zur Beschleunigung beitragen, schrieben die Grünen.

Den Plan haben neben der Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, unterschrieben, außerdem Spitzengrüne aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen.