Trump-Minister schießt gegen Sonderermittler Mueller

Einen Tag nach dem Rücktritt von Vize-Justizminister Rod Rosenstein wird es auch für US-Justizminister William Barr ernst.

Am Mittwochmorgen (Ortszeit) wurde Barr in einer Anhörung des US-Senats zu seinem Umgang mit dem Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller über die Russland-Kontakte von US-Präsident Donald Trump (72) befragt.

▶︎ Der Grund: Am 24. März hatte Barr eine vierseitige Zusammenfassung des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller veröffentlicht. Darin hatte der US-Justizminister geschrieben, dass es nicht genügend Anhaltspunkte dafür gebe, dass Trump die Ermittlungen behindert habe, also fehlten auch die Anhaltspunkte für eine Straftat.

Damit widersprach Barrs Vorab-Bericht dem vollständigen Ermittlungsstand, der – allerdings mit Schwärzungen – am 18. April veröffentlicht wurde: Zwar fand Mueller keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident aber ausdrücklich nicht entlastet.

Außerdem schildert der Bericht, Trump habe versucht, die Ermittlungen zu möglichen russischen Wahleinmischungen und den Russland-Kontakten seines Kampagnenteams zu sabotieren.

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Barr schießt gegen Sonderermittler Mueller

In der Anhörung verteidigte Barr seine Vorab-Zusammenfassung. „Wir mussten Informationen über die Grundlagen des Berichts veröffentlichen“, erklärte der Justizminister mit Blick auf das große öffentliche Interesse.

In seinen Antworten schoss der Justizminister dabei klar gegen US-Sonderermittler Robert Mueller. Dessen Team habe nicht nur bei der Veröffentlichung der gesamten Ermittlungen und der Schwärzung wichtiger Passagen langsam gearbeitet, auch Muellers offenes Fazit habe ihn „überrascht“, sagte Barr.

Seine Zusammenfassung sah Barr deshalb als gerechtfertigt an. Er habe das Gefühl gehabt, es wäre „unverantwortlich“ und „unfair“ gewesen, einen Bericht ohne eine klare Beurteilung des Justizministeriums zu veröffentlichen. Muellers Bericht habe diese nicht geliefert, obwohl er dazu befähigt gewesen wäre.

Barr weiter: „Ich habe Bob Mueller angeboten, den Bericht zu lesen, bevor er veröffentlicht wurde – und er hat abgelehnt.“

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Mueller kritisierte Barrs Zusammenfassung

Kurz vor der Anhörung am Mittwoch war die Kritik von US-Sonderermittler Robert Mueller an Barrs Umgang mit seinem Bericht öffentlich geworden. Wie die US-Zeitung „Washington Post“ berichtete, hatte Mueller sich nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung in einem Brief und einem Telefonat bei Barr beschwert. Seine Kritik: Die Zusammenfassung erfasse „nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen des Büros“.

Demokraten fordern Barrs Rücktritt

Mehrere Demokraten im US-Kongress forderten am Mittwoch den Rücktritt des Justizministers. Der demokratische Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, erklärte, Barr habe „jede Glaubwürdigkeit“ verloren.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, Barr habe „die Öffentlichkeit getäuscht“ und sei dem „amerikanischen Volk Antworten schuldig“.

Attorney General Barr misled the public and owes the American people answers. It’s time for DOJ to release the full report & all underlying docs — and finally allow Mueller to testify. Americans deserve the facts. Barr must stop standing in the way. https://t.co/9mfIaKSOSj

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) May 1, 2019

Sie forderte das Justizministerium auf, den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. Außerdem solle die Behörde Sonderermittler Müller erlauben, vor dem Kongress auszusagen. Die US-Bürger hätten ein Recht auf die Fakten. „Barr darf dem nicht länger im Weg stehen.“

Der Justizausschuss im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus wollte Barr zudem am Donnerstag zum Mueller-Bericht befragen. Das lehnte der Justizminister jedoch ab. Sehr zum Ärger des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler (Demokraten). Er sagte, dass er die Anhörung trotzdem durchführen wird – mit einem leeren Stuhl.