May droht heute Wahl-Klatsche

Briten wollen die Regierung abstrafen ++ Tories könnten laut Prognosen bis zu 1000 wichtige Gemeindesitze an Labour und Liberale verlieren

Für Brexit-Premierministerin Theresa May sieht es nicht gut aus. Für ihre Partei, den Tories (Konservative) sogar noch schlechter. Denn: Heute stehen Kommunalwahlen an – es droht eine Brexit-Frust-Wahl.

Bei den Wahlen am Donnerstag (2. Mai) werden 8804 Sitze in 248 Gemeinden des Vereinigten Königreichs zur Wahl gestellt. In sechs Städten (Bedford, Copeland, Leicester, Mansfield, Middlesbrough und North of Tyne) wird ein neuer Bürgermeister gewählt.

Ein Thema stellt alle lokalen Themen (kommunale Versorgung, Straßenbau, …) in den Schatten: Der Brexit. Er sorgt dafür, dass die Wähler stinksauer auf ihre Regierung sind! Die einen haben es satt, dass die Regierung „ihren“ Brexit einfach nicht hinbekommt, die anderen sind schlichtweg gegen den EU-Austritt oder wollen zumindest ein zweites Referendum darüber.

Es sieht nicht in den Umfragen nicht gut aus für Mays Partei! Den Tories droht am Donnerstag der Verlust von bis zu 1000 Gemeindesitzen – und am 23. Mai bei den EU-Wahlen mehr als die Hälfte ihrer 19 EU-Abgeordneten. Ganze 500 Sitze könnten an die (pro-europäischen) Liberalen gehen, 300 an Labour. Der Rest würde an regionale Parteien verloren gehen.

Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet. Erste Ergebnisse werden frühestens zwei Stunden später in der Nacht veröffentlicht.

Mays Glück im Unglück: Die neu gegründete Partei von Ex-UKIP-Chef Nigel Farage, The Brexit Party, darf an diesen Wahlen noch nicht teilnehmen. Dabei laufen derzeit massenweise konservative Wähler zu ihr über, Wochen vor der Europawahl führt sie in den Umfragen haushoch. So bleibt unzufriedenen Tories nur die alte UKIP-Partei – die wird den Tories aber nur in sechs Gemeinden gefährlich.

Die verbitterten Tory-Wähler müssten also Labour oder Liberal wählen – was für viele Euroskeptiker unmöglich ist.

Die Kommunalwahlen scheinen ein Ventil für die Wut der Briten, gegen die Regierungspartei zu werden. Sie sind das ganze Hin und Her um den Brexit einfach satt.

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Aggressive Stimmung gegen Tories

Keine einfachen Zeiten für die Tories: Wie die „Daily Mail“ schreibt, werden vermehrt konservative Gemeindekandidaten auf der Straße angegriffen! In South Gloucestershire wurde der Tory Brian Hopkinson (70) von einem Mann aggressiv gegen eine Hauswand gedrückt und gewürgt. Carla Hales wurde in Colchester als „Tory Schlampe“ beleidigt und bespuckt.

Diese Übergriffe haben die Parteiführung von Theresa Mays Tories nun dazu bewogen, einen Rat an alle konservativen Aktivisten auszusprechen: REDET NICHT ÜBER DEN BREXIT. Zudem sollten EU-Parlamentskandidaten nicht öffentlich auftreten. Der Grund: Die Stimmung gegen die Tories ist zu aufgeheizt.

Der als Nachfolger von Premierministerin May gehandelte Boris Johnson bat die „geduldigen Wähler“ der Konservativen, nicht alles „auf den Brexit zu beziehen“. Er finde, dass das „unfair“ gegenüber den aktiven Mitglieders auf lokaler Ebene sei, die „nichts dafür können“, dass die Regierung den Brexit nicht hinkriegt.

Theresa Mays Plan

Wie die „Times“ nun berichtet, will die Premierministerin mit aller Kraft versuchen, einen mehrheitsfähigen EU-Deal mit Hilfe der oppositionellen Labour-Partei zu bekommen. Denn: Nur so könnte sie verhindern, dass die Briten bei den Wahlen für das EU-Parlament mitmachen müssen.

Findet May also einen Weg, vor dem 23. Mai ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen, würden die Briten vor den EU-Parlamentswahlen aus der EU austreten und müssten nicht erneut Kandidaten für Brüssel ins Rennen schicken – was für May eine Erleichterung wäre. Die Prognosen sehen für die Wahlen nämlich ähnlich düster für die Tories aus.

Und wie es aussieht, lässt sich May deshalb zu einem Deal überzeugen. Bei den Gesprächen der britischen Regierung mit der oppositionellen Labour-Partei für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gibt es einem Zeitungsbericht zufolge „substanzielle Fortschritte“.

Die Regierung sei Labour bei deren wichtigsten Forderung nach einer engeren Zollunion mit der Europäischen Union nach einem EU-Ausstieg offenbar entgegengekommen, berichtete die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf Labour-Kreise jetzt überraschend.

Diesem Plan scheint bei der Tory-Basis immer besser anzukommen. Henry Newman vom EU-Think-Tank „Open Europe“ spricht sogar davon, dass es „dringend nötig“ sei mit Labour zu kooperieren, um das „Brexit-Patt“ zu lösen – und den Brexit zu retten!

Jeremy Hunt, Mays Außenminister, warnt jedoch in „The Guardian“, dass ein Deal mit Labour viel mehr der Opposition helfen würde, als den Tories. Er geht sogar noch weiter und behauptet, dass man „mehr Tory-Wähler verlieren, als Labour Abgeordnete für den Deal gewinnen würde“.

Labours Referendum-Problem

Der Deal mit der Labour hat jedoch einen weiteren Haken: Die Partei vom ultra-linken Jeremy Corbyn spricht immer wieder in den vergangenen Tage deutlich aus, dass jeder Deal an ein Referendum geknüpft sein muss.

„Das könnte eine Schicksalswahl für Labour werden. Beugt sich die Gruppe um Corbyn, die kein Referendum will, der Masse der Partei? Wenn ja, so muss Corbyn auf lange Sicht zurücktreten“, so der Londoner Brexit-Experte und Politikberater Hugh McKinney von Denovo Strategies.

Tom Watson, Corbyns gemäßigter Stellvertreter, hat den „Putsch“ schon gewagt. In einem Twitter-Post forderte er alle Labour-Aktivisten dazu auf, für ein zweites Referendum zu kämpfen. „Watson will so den Druck auf die Parteispitze erhöhen“, so McKinney weiter.

Labour member or supporter? Please let your reps on the NEC know if you want them to support a confirmatory ballot on a brexit deal in our euro manifesto: @hudaelmi_ @Yasmine_Dar @LabourRachel @NavPMishra @ClaudiaWebbe @darrenw_cardiff @jonlansman @AnnDHenderson @PeterWillsman

— Tom Watson (@tom_watson) April 28, 2019

Labour tut sich schwer mit dem Referendum. Der Grund: Fast 90 Prozent der Labour-Mitglieder will eine zweite Abstimmung haben. Das Problem ist jedoch, dass viele Labour-Wähler für einen Brexit sind. Ein Referendum würde dies in Gefahr bringen. Corbyn, der selber für einen Brexit ist, befürchtet, dass Labour so viele Stimmen weg brechen würde.