Maduro-Gegnerin bei Protesten erschossen

Übergangspräsident ruft zu landesweiten Streiks auf ++ Außenminister Maas will Sanktionen gegen das Regime prüfen

Bei den jüngsten Protesten gegen den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro hat es zwei Tote gegeben, mindestens 230 Menschen wurden verletzt.

Das verkündete Übergangspräsident Juan Guaidó unter Berufung auf der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS). Denen zufolge sei am Dienstag ein 24-Jähriger im Bundesstaat Aragua getötet worden, zudem sei eine 27-Jährige in der Hauptstadt Caracas am Mittwoch ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen.

► Laut OVCS wurde sie bei einer Demonstration am 1. Mai von Kugeln im Kopf getroffen. Guaidó machte jeweils regierungstreue Kräfte für deren Tod verantwortlich. Trotz einiger Überläufer stehen die Streitkräfte des Landes nach wie vor offiziell hinter der sozialistischen Regierung Maduros.

Landesweite Streiks geplant

Guaidó hatte am Dienstag die Venezolaner aufgerufen, seine „Operation Freiheit“ zu unterstützen, mit dem Ziel eines Regierungsumsturzes. In vielen Städten waren Tausende auf die Straßen gegangen. Am Maifeiertag am Mittwoch liefen sowohl Unterstützer der Opposition wie der Regierung zu Massendemonstrationen auf. An beiden Tagen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen.

► Guaidó rief seine Unterstützer dazu auf, mit den Protesten nicht nachzulassen und ab diesem Donnerstag zu streiken. Mittwoch kündigte er an: „Ab morgen beginnen wir mit gestaffelten Streiks bis hin zu einem Generalstreik.“ Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme sei nah.

Den 1. Mai hatte das sozialistische Regime, um in Caracas Stärke zu zeigen: Tausende Unterstützer und bewaffnete Milizen zogen zum Präsidentenpalast.

Venezuela

Anti-Maduro-Demonstrationen erwartet

Quelle: Reuters
1:17 Min.

Russland stützt Maduro

Mit wüsten Vorwürfen hatte sich am Mittwoch auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Wort gemeldet. Er warf den USA in der Venezuela-Krise eine „zerstörerische Einflussnahme“ vor. Moskau sehe in der „Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten Venezuelas eine schamlose Verletzung internationalen Rechts“, teilte das russische Außenministerium am nach einem Telefonat von Lawrow mit seinem US-Kollegen Pompeo mit.

Pompeo hatte zuvor eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela als „möglich“ bezeichnet, wenn diese „erforderlich“ sei. Er fügte aber hinzu, seine Regierung hoffe, dass es eine friedliche Lösung geben könne. Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, Kathryn Wheelbarger, betonte am Mittwoch ebenfalls, ihr Ministerium habe bislang keinen konkreten Befehl für einen Militäreinsatz in Venezuela erhalten.

Das US-Außenministerium sprach nach dem Telefonat mit Lawrow in einer Mitteilung von einer „Intervention“ Russlands und Kubas in Venezuela. Diese wirke destabilisierend für Venezuela und auch für das Verhältnis zwischen Russland und den USA.

Die USA haben wie mehr als 50 andere Staaten Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Hintergrund: Maduro hatte sich im Januar ohne Wahl erneut zum Präsidenten küren lassen.

Maas will Sanktionen gegen Maduro „ernsthaft prüfen“

Nach der neuen Eskalation hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Prüfung neuer Sanktionen gegen den Führungskreis um Präsident Nicolás Maduro ausgesprochen. „Das ist ein Thema, über das wir reden müssen in Europa mit unseren europäischen Partnern“, sagte Maas am Mittwoch nach einem Gespräch mit venezolanischen Oppositionellen in Kolumbien, u.a. mit Julio Borges, dem Außenminister des von Deutschland anerkannten Übergangspräsidenten Guaidó. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass diese selbst einen solchen Schritt für sinnvoll halte: „Und deswegen müssen wir das ernsthaft überprüfen.“

Es geht um Reisebeschränkungen und die Einfrierung von Vermögen gegen Personen aus dem Umfeld Maduros. Die Opposition sieht in solchen Strafmaßnahmen seitens der EU einen wirksamen Schritt, weil viele Führungskräfte aus der Regierung Angehörige in Europa – vor allem in Spanien – hätten, hieß es. Die bisherige Sanktionsliste der EU soll knapp 20 Personen umfassen.