Wie Salvini in EuropaZwietracht sät

Parteispenden aus russischen Quellen? Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt

Stecken Putins Öl-Dollar hinter den Wahlerfolgen der rechtsnationalistischen Lega-Partei von Matteo Salvini?

Italien diskutiert den Verdacht, dass der jüngste Wahlkampf von Salvinis rechter Lega (ehemals Separatisten-Partei Lega Nord) vom Kreml gesponsert wurde.

Das Onlinemagazin „BuzzFeed News“ hatte am Mittwoch die Abschrift eines Audiomitschnitts eines angeblichen Treffens in Moskau von drei kremlnahen Politikern und drei Italienern veröffentlicht, darunter der Salvini-Vertraute Gianluca Savoini. Bei dem Treffen im Herbst 2018 soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden konnten.

Salvini dementierte prompt: „Die Lega hat nie einen Cent von Russland angenommen.“ Doch im Parlament muss der Parteichef dazu noch Rede und Antwort stehen. Italienische Medien berichten, dass außerdem die Mailänder Staatsanwaltschaft wegen der möglichen Geldflüsse an die rechtspopulistische Partei ermittelt, seit wann ist unklar. Der Verdacht der Auslandsfinanzierung war schon früher erhoben worden, zumal die Partei noch vor wenigen Jahren wegen abgezweigter Parteigelder (vor allem durch Ex-Chef Umberto Bossi) vor der Pleite stand.

• 

  Audio-Aufnahme legt das nahe

  Gibt es einen Putin-Deal mit Italiens Rechten?
  

  Wollte die Partei von Italiens Innenminister Salvini Geld aus Russland abzweigen? Ein Bericht legt dies nahe.

• Direktdraht in den Kreml

  Dieser rechte Putin-Fan will Italien regieren
  

  In Österreich trägt mit der FPÖ bereits eine Partei von Putin-Verehrern Regierungsverantwortung. In Italien will jetzt die „Lega“ folgen

Koalition der Pro-Putin-Parteien

Was im Wirbel um mögliche Geldflüsse zunächst unterging, sind Aussagen des Salvini-Vertrauten über die politischen Ziele der Russland-freundlichen Partei, die eine Kooperation mit der Putin-Partei Einiges Russland unterhält. Sie belegen, was Beobachter seit Langem vermuten: Salvinis Partei arbeitet an einem europaweiten Bündnis, das sich von Brüssel ab- und Moskau zuwendet. Was auch die aggressiveren Töne gegen Frankreich und Deutschland zum Teil erklären würde.

„Im kommenden Mai finden die Europawahlen statt. Wir wollen Europa verändern“, heißt es in dem Mitschnitt. Man wolle nicht länger abhängig sein von Entscheidungen der „Illuminaten“ in Brüssel oder den Vereinigten Staaten. Unter Bezug auf Parteien wie die AfD und Österreichs FPÖ sagt der Salvini-Vertraute: „Wir haben unsere Verbündeten. Wir wollen wirklich anfangen, ein großes Bündnis mit diesen prorussischen Parteien aufzubauen.“

Schon Berlusconi hofierte den Kremlchef

In Italien sind solche unterwürfigen Töne gegenüber Moskau nichts Neues: Schon Rechtspopulist Silvio Berlusconi (Forza Italia) zoffte sich mit Vorliebe mit seinen Amtskollegen in Paris und Berlin – jedenfalls in der Ära Merkel. Hingegen pflegte er eine Männerfreundschaft mit Wladimir Putin und Gerhard Schröder.

Salvinis Aufstieg war begleitet von Sympathiebekundungen für Putin und später für Marine Le Pen, die ebenfalls verdeckte Finanzhilfen (in Form von Millionenkrediten) kassiert haben soll. Anders als die deutsche AfD macht Salvini auch kein Geheimnis aus seiner Putin-Verehrung (einst trug er sogar ein T-Shirt von ihm).

Io sto con lui.#Salvini #Lega @matteosalvinimi #Putin pic.twitter.com/Hod66RlRUH

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) May 9, 2015

Al lavoro! 🇮🇹🇷🇺 @KremlinRussia_E pic.twitter.com/mjBu1SQ2G4

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) July 4, 2019

Einst spaltete die Lega Italien, jetzt geht es um die EU

Salvinis Partei verdankte in ihrer ersten Phase ihren Erfolg in Norditalien wüsten Beschimpfungen des angeblich diebischen und verschwenderischen Roms. Als die Partei ihr landesweites Potenzial erkannte (Neuer Slogan: „Italiener zuerst“), brauchte sie ein neues Feindbild – und fand es offenbar in Brüssel, Paris und Berlin.

Dabei wechselte Salvini die Taktik. Er begann mit Schaum-vor-dem-Mund-Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel macht zweimal im Jahr in Italien Urlaub und sprach immer positiv über Land und Leute.

Ein Twitter-Beispiel von 2016: In Bezug auf Merkels Festhalten an der Flüchtlingspolitik schrieb Salvini noch im Haudrauf-Stil à la Trump: „In Kriegszeiten würde sie wegen Hochverrats vor Gericht gestellt.“

La #Merkel: "Sull'accoglienza non cambieremo".
In tempo di guerra sarebbe processata per alto tradimento.

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) December 21, 2016

Inzwischen hat Italiens Vize-Premier dazugelernt. Er lässt sich in den sozialen Medien nur noch ganz selten zu Attacken hinreißen, wie zuletzt gegen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete (23).

Meist strahlt er auf den Fotos, meist ist der Ton moderat und kumpelhaft (Anrede: „Amici“), gern mit Zwinker-Smiley wie auf Facebook am 28. Juni. Dort schreibt er unter Bezugnahme auf einen BILD-Artikel, deutsche Zeitungen würden jetzt die Italiener und deren Regierung beleidigen – und sollten sie „in Frieden lassen“.

Empörungswelle ohne Grundlage

Illustriert ist der Facebook-Post mit der Überschrift der Lega-nahen-Zeitung „Libero“, die die BILD-Schlagzeile verzerrend übersetzt hatte: Aus „Pöbel-Attacke gegen deutsche Kapitänin“ (in Bezug auf Salvinis Aussage, die „Sea-Watch“-Kapitänin gehe den Italienern „auf die Eier“) wurde dort „Der Pöbel attackiert …“. Als wäre nicht Salvini als Absender, sondern alle Italiener von BILD kritisiert und sogar als Volk verunglimpft worden.

Der Beitrag löste eine Flut von 10 000 Kommentaren aus, die den Eindruck erwecken, als hätte es die bislang allen Politik-Differenzen trotzende deutsch-italienische Freundschaft nie gegeben. Kostproben:

► „Sind wir wieder in den Zeiten der überlegenen Rasse?“, kommentiert eine Facebook-Userin.

► „Ich bin immer überzeugter, dass die Deutschen noch die von 1945 sind.“

► „Warum verlassen wir dieses Europa nicht? (…) „Es will uns ruinieren“ (…) Starten wir ein Referendum.“

Ironie am Rande: BILD wird als „Zeitung der Grünen und der Linken“ bezeichnet und mit der (tatsächlich weit links der Mitte stehenden) Zeitung „La Repubblica“ verglichen.

„Gezielte Stimmungsmache“

Einige wenige Kommentare weisen darauf hin, dass der Artikel mit keinem Wort Italiener herabwürdigt, sondern lediglich Salvini selbst und seine Wortwahl kritisiert. Ein besonders ausführlicher stammt von Marco Jelic (33), Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, der sowohl die deutsche als auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt.

Jelic hat die Vermutung, dass die Schlagzeile mit voller Absicht missverstanden wurde. Der Politikwissenschaftler schreibt auf seiner Facebook-Seite, Salvini betreibe damit „gezielte Stimmungsmache“. Er hetze Italiener gegen Deutsche auf, „sät Hass und spaltet Gesellschaften“.

Auch dem Minister persönlich schrieb er, um ihm die Bedeutung des deutschen Verbs pöbeln (im Sinn von: unflätig beschimpfen) zu erklären und ihn persönlich mit dem Kern seines Vorwurfs zu konfrontieren: die Verbreitung von Fake News.

Auf eine Antwort wartete er vergeblich.