Wie lange kann Maduro sich noch halten?

Expertin: „Maduro hat Fluchtgedanken, er bereitet seine Flucht auf jeden Fall vor und kann jederzeit das Land verlassen.“

Der Machtkampf in Venezuela zwischen dem despotisch herrschenden Staatschef Nicolás Maduro (56) und seinem jungen Herausforderer, dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó (35), verschärft sich weiter. Maduros Lage könnte zunehmend brenzlig werden.

Am Samstag ist ein Luftwaffengeneral öffentlichkeitswirksam zur Opposition übergelaufen, die Proteste in den Straßen gehen weiter und am Sonntag läuft ein Ultimatum von sieben EU-Staaten ab: Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen. Die USA und zahlreiche weitere Länder haben das bereits getan.

Maduro hat das Ultimatum bereits als „Frechheit“ zurückgewiesen. Dass er klein beigeben wird, ist unwahrscheinlich. Bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Caracas sagte er am Samstag: „Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren.“

Aber wie steht es wirklich um Maduros Macht? Wie fest sitzt sein Regime im Sattel?

„Die EU genießt in Venezuela hohes Ansehen“

Das Ultimatum der europäischen Länder sei als diplomatischer Schritt und moralische Unterstützung für die Opposition sehr wichtig, sagt Journalistin und DGAP-Expertin für Lateinamerika Susann Kreutzmann zu BILD, denn: „Die EU genießt in Venezuela ein hohes Ansehen, auf beiden Seiten. Es wird genau beobachtet, wie sich die europäischen Staaten positionieren.“

Doch über das Schicksal von Maduro entscheiden andere Faktoren, zwei seien zurzeit besonders relevant:

▶︎ Erstens die US-Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern. „Das trifft das Maduro-Regime ins Herz. Das Geld aus diesen Geschäften fließt in die Korruption zum Machterhalt und finanziert die Privilegien seiner Unterstützer.“

▶︎ Zweitens die humanitäre Hilfe, die jetzt von den USA über den Land- und Seeweg nach Venezuela gebracht wird, u. a. dringend benötigte Medikamente. „Das ist entscheidend, denn die Bevölkerung verbindet mit ihren Protesten die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Opposition hat erkannt, dass sie an dieser Stelle liefern muss.“

Die Expertin rechnet damit, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend für das Land und Maduro sein werden. Möglicherweise könnte es auch sehr schnell gehen: „Maduro hat Fluchtgedanken, er bereitet seine Flucht auf jeden Fall vor und kann jederzeit das Land verlassen. Seit der Erklärung des übergelaufenen Luftwaffengenerals wissen wir sicher, dass zwei vollgetankte Maschinen für ihn immer bereitstehen.“

• 

  Interview mit Maduro-Widersacher Guaidó

  „Wer in Venezuela ins Krankenhaus geht, droht der Tod“
  

  Der Mann, der zum Erzfeind von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (56) geworden ist, der fürchten muss, jederzeit in seinem eigenen…

Kippt das Militär?

Maduros wichtigste Machtstütze sind das Militär und der Sicherheitsapparat. Mit Privilegien wie einem besseren Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten versucht das Regime, die Reihen im Militär geschlossen zu halten. Doch dort regt sich mittlerweile Widerstand.

„Venezuela ist ein hochmilitarisierter Staat mit 2000 Generälen, die auch die zivilen Bereiche unterwandert haben. Aber in den unteren Rängen sind die Reihen längst nicht mehr geschlossen“, sagt Expertin Kreutzmann.

Und auch an der Spitze gab es nun einen ersten prominenten Überläufer: Der Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab am Samstag bekannt, dass er Guaidó als Übergangspräsident des Landes anerkenne. In seinem Video, das sofort in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, prangert er die „diktatorische“ Präsidentschaft von Maduro an. Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington hatte schon vor einer Woche in einer Videobotschaft seine Unterstützung für Guaidó erklärt.

In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ erklärte Guaidó am Donnerstag, er stehe mit ranghohen Militärs seines Landes in Gesprächen. Er habe sich heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Staatschef Maduro zu erreichen.

Massen-Demos in Venezuela

Angst vor brutalen Zwischenfällen!

Quelle: BILD, Giorgos Moutafis, Paul Ronzheimer / Reuters
1:20 Min.

Vorgezogene Parlamentswahl ist ein „Trick“ von Maduro

Bei seiner Großkundgebung in Caracas hat Maduro am Samstag eine absurde Erklärung abgegeben: Er sei bereit, sich für die vorzeitige Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments einzusetzen, verkündete Maduro. Statt 2020 solle das Parlament schon 2019 gewählt werden. Er beharrte aber darauf, dass er vergangenes Jahr rechtmäßig bis 2025 als Präsident gewählt worden sei. Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl werde es daher nicht geben. Anschließend legte er eine Tanzeinlage vor seinen Anhängern ein.

Der Vorschlag der vorgezogenen Parlamentswahl ist ein Trick von Maduro, sagt die Expertin: „Es entspricht überhaupt nicht den Forderungen der Opposition und der internationalen Gemeinschaft, die Parlamentswahl zu wiederholen – es ging immer um die Präsidentschaftswahl. Die Parlamentswahl entsprach größtenteils internationalen Standards. Es ist lediglich eine Nebelkerze, die Maduro wirft, um Zeit zu gewinnen.“

• 

  Kokain, Guru-Glaube, Diktatur

  Die schrecklich mächtige First Lady Venezuelas
  

  Celia Flores ist nicht bloß Diktatoren-Ehefrau, sondern war selbst eine mächtige politische Aufsteigerin im venezolanischen Regime.

• 

  Außenminister Maas fordert

  Venezuela-Diktator Maduro muss weg
  

  Nach langem Zögern hat sich Außenminister Heiko Maas gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro gestellt und fordert Neuwahlen.

Versuche zur Vermittlung werden vom Oppositionsführer abgelehnt. „Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen“, stellte Guaidó im Interview mit dem mexikanischen Sender „Milenio TV“ klar.

Mexiko und Uruguay haben für den 7. Februar zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche der Regierung mit der Opposition zu legen. Guaidó sagte dem kolumbianischen Sender NTN24 jedoch, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen. „Maduro ist ein Diktator. Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.“

Das Vorgehen von Guaidó ist übrigens rechtmäßig: Weil die Präsidentschaftswahl 2018 nicht fair und demokratisch abgelaufen ist, wurde Maduros Macht nicht legitimiert und der Parlamentspräsident kann gemäß der venezolanischen Verfassung übergangsmäßig das Präsidentenamt übernehmen.