Politik

Wahlverlierer Timmermans soll EU-Boss werden

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CSU-Mann Weber neuer EU-Parlamentspräsident

Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel zeichnet sich eine Lösung im Postenpoker ab!

EU-Ratschef Donald Tusk hat dem Europaparlament erstmals ein mögliches Personalpaket für die Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Job des Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten Teilnehmer nach einem Treffen Tusks mit den Fraktionschefs im EU-Parlament.

Anscheinend läuft alles auf einen Niederländer an der EU-Spitze zu: Frans Timmermans (58), Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europawahlkampf, soll neuer Chef der EU-Kommission werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weber, der das Spitzenamt für die konservative Parteienfamilie (EVP) erobern wollte, soll demnach neuer Präsident des EU-Parlaments werden.

BILD erfuhr von einem Brüssel-Insider: Auf diesen Deal sollen die beiden Spitzenkandidaten sich bei einem vertraulichen Treffen am Sonntagmorgen geeinigt haben. Weber will Timmermans demnach Stimmen aus dem EVP-Lager besorgen, gemeinsam mit der Unterstützung der Grünen und den Sozialdemokraten müsste damit eine Mehrheit stehen.

Webers EVP ist nach der Wahl am 26. Mai mit 182 Sitzen die stärkste Fraktion im Parlament, Timmermans Sozialdemokraten kommen auf 154 Mandate.

Weber soll dafür den Job des Parlamentspräsidenten nicht wie sonst üblich für die Hälfte, sondern für die ganze Legislaturperiode ausüben. Fünf statt zweieinhalb Jahre, dafür kein Anspruch mehr auf das Amt als Kommissionsboss – das ist der Deal. Nach BILD-Informationen zeichnet sich auch eine Einigung für die Nachfolge des scheidenden Rats-Präsidenten Donald Tusk ab: Um die Timmermans-kritischen osteuropäischen Staaten mit einzubinden, soll eine Politikerin aus der EVP-Familie neue Ratspräsidentin werden. Auch Angela Merkel unterstützt die Lösung, erfuhr BILD.

Heißt im Klartext: Wahlverlierer Timmermans erobert mit seinen Sozialdemokraten den wichtigsten Job in der EU, der EVP bleiben die Parlaments- und Ratspräsidentschaft.

EU-Diplomaten dementierten am Sonntagmittag, dass es bereits eine feststehende Lösung gebe: Es werde noch den ganzen Tag verhandelt. Es werde hoffentlich am Abend Entscheidungen geben, hieß es. Ab 18 Uhr wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel ein Personalpaket schnüren.

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