Politik

Seehofer schaltet sich in Flüchtlings-Skandal ein!

0

Fall wird jetzt offiziell untersucht

Der Skandal um mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen zieht Kreise – jetzt schaltet sich der Bundesinnenminister ein!

Nach BILD-Informationen sind deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen.

Horst Seehofer (CSU) hat dazu jetzt „einen sehr genauen Bericht“ angefordert. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel.

Seehofer, selbst massiver Kritiker der damaligen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, weiter: „Ich lege Wert darauf, dass ich schriftlich einen Bericht bekomme, damit die Öffentlichkeit informiert werden kann, was mit diesen Meldungen geschehen ist.“

  • Behörden ignorierten Hinweise

    Mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen

    In der Flüchtlingskrise sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben!

DER SKANDAL

Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden waren unbearbeitet liegen geblieben! Entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion bestätigte das Innenministerium gegenüber BILD.

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise.

Doch nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen begonnen!

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor (liegt BILD vor). 2015/16 hatte es 3800 Hinweise gegeben – aber nur 28 Ermittlungen!

Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning (73), sieht in dem Vorgang „ein Problem für die innere Sicherheit“ in Deutschland: „Es geht nicht nur um die Frage, was diese Menschen in ihrer Heimat gemacht haben, sondern auch um Klärung, wie gefährlich sie bei uns sind.“

Alles in allem für Ex-BND-Chef Hanning „ein Beleg dafür, dass alle Behörden in der Flüchtlingskrise überfordert waren.“

Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) zu BILD: „Das Thema ist nicht neu! Seit Jahren gibt es immer wieder Hinweise auf angebliche Kriegsverbrecher unter den geflüchteten Menschen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten jeden Tag hart daran, den Hinweisen nachzugehen. Ich habe volles Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste, dass sie dieser Herausforderung bestmöglich gerecht werden. Die Tatsache, dass die Beweisführung in Deutschland hinsichtlich in Kriegsgebieten begangener Verbrechen sehr schwierig ist, versteht sich von selbst.”

Lehrer-Chef ärgert sich über Herzlos-Lehrerin

Previous article

“Feindbild Journalist”

Next article

You may also like

Comments

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

More in Politik