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Die Mullahs machen ernst!
Der Iran hat jetzt wie angekündigt gegen die Vereinbarungen des 2015 geschlossenen Nukleardeals verstoßen: Man habe mittlerweile mehr als 300 Kilogramm Uran angereichert, verkündete die staatliche iranische Nachrichtenagentur „Fars News“. Kurz darauf bestätigte Irans Außenminister Zarif diese Verletzung des Nukleardeals und am Nachmittag schließlich auch die Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA).
Im 2015 beschlossenen Nukleardeal (JCPOA) zwischen den USA, der EU, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China und Iran, wurde unter anderem vereinbart, dass das Mullahregime maximal über 300 Kilogramm angereichertes Uran verfügen darf.
Stattdessen habe der Iran nun die Obergrenze von 300 Kilogramm angereichertem Uran durchbrochen. Um Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern, wurde außerdem vereinbart, dass das Mullah-Regime Uran nicht über 3,67 Prozent anreichern dürfe. Auch gegen diese Vereinbarung will Teheran verstoßen – am 7. Juli soll es so weit sein.
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Expertin empfiehlt harte Linie
Die Waffenkontrollexpertin Emily Landau bewertet den Verstoß als schwerwiegend. „Es ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Vereinbarungen des JCPOA“, sagt Landau zu BILD. „Vermutlich sind es noch nicht deutlich mehr als die 300 Kilogramm und damit noch nicht unbedingt ein Meilenstein auf dem Weg zur Atombombe, aber Iran zeigt, dass es gewillt ist, gegen das Abkommen zu verstoßen. Der nächste Schritt wird dann die erhöhte Anreicherung sein; sollte Teheran Uran auf bis zu 20 Prozent anreichern, wäre das ausgesprochen ernst.“
Die Expertin empfiehlt der Bundesregierung, sich der harten Linie der US-Regierung anzuschließen, die sich vor einem Jahr aus dem Atomdeal zurückzog und neue Sanktionen gegen das Mullahregime in Kraft setzte: „Nur durch Druck wird das iranische Regime einlenken. Solange Teheran das Gefühl hat, sie könnten die Europäer gegen die USA ausspielen, werden sie immer weitermachen.“
Dabei sei das iranische Regime in der Pflicht, so Landau: „Der JCPOA wurde ja nur deshalb notwendig, weil der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat.“
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Bundesregierung hofft auf Instex
Die Bundesregierung klammert sich hingegen weiter an die Hoffnung, mittels Instex europäische Unternehmen zum Handel mit dem Mullahregime zu bewegen und Teheran damit im JCPOA zu halten. Über das Handelsinstrument Instex soll das Irangeschäft abgewickelt und den beteiligten Unternehmen Schutz vor US-Sanktionen geboten werden.
Während allerdings das Instrumentarium auf europäischer Seite bereits eingerichtet ist, steht der Abschluss des iranischen Gegenstücks noch aus. Denn die FATF – jenes Gremium der OECD zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – stuft Iran als Hochrisikoland ein. Das Mullah-Regime hält weiter an seiner Unterstützung von Terrorgruppen wie der libanesischen Islamistenmiliz Hisbollah fest, was eine FATF-Zertifizierung für das iranische Instex-Instrument unmöglich macht.
Selbst wenn Instex aber irgendwann arbeitsfähig würde, dürfte der Erfolg des Instrumentariums überschaubar bleiben: Bislang gibt es allenfalls ein verhaltenes Interesse von Unternehmen, Instex zu nutzen. Das für Iran lukrative Öl-Geschäft dürfte ebenfalls nicht darüber abgewickelt werden.
Anders als die Bundesregierung bewertet der Iran Instex deshalb kritisch: Es handele sich bei dem Handelsinstrument um ein „schönes Auto ohne Benzin“, erklärte der iranische UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi am Samstag. Instex sei im derzeitigen Zustand unzureichend. Der iranische Zentralbankdirektor Abdol-Nasser Hemmati erklärte ebenfalls, dass Instex finanziell nicht ausreichend aufgestellt sei und rief die Europäer dazu auf, iranisches Öl zu kaufen, um den Iran finanziell zu versorgen.
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