Facebook-Chef Zuckerberg fordert globale Regulierung

Unternehmer sollen „nützliche Produkte entwickeln können“, alle Nutzer „den gleichen Schutz erhalten“, sagt Zuckerberg. Verbraucherschützer sind skeptisch.

Mark Zuckerberg

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor.

„Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten“, betonte Zuckerberg in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der „Washington Post“.

Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. „Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken – zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz – sowie Datenschutz umgehen wollen.“

Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite in der Regulierung. „Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren“, bemängelte er. „Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe.“

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Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten. „Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen.“ Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, „um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen“.

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem eine groß angelegte Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekannt wurde. Dabei ging es vor allem darum, die Spaltung in der US-Gesellschaft zu verstärken. Danach verschärfte Facebook die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Anzeigen zu politischen Themen. So wurden 2017 vor der französischen Präsidentenwahl und der Bundestagswahl tausende gefälschte Accounts gelöscht. Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook – wie zuvor schon vor anderen Abstimmungen – gänzlich politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird.

Facebook wünscht sich einheitliches Datenübertragungsformat

Beim Datenschutz sind Forderungen nach einer strengeren Regulierung von Facebook lauter geworden, nachdem vor gut einem Jahr der Skandal um Cambridge Analytica ausbrach. In dem Fall waren Daten von Facebook-Nutzern vom Entwickler einer Umfrage-App an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica übergeben worden.

Der Fall liegt zwar mehrere Jahre zurück, sorgte aber für viel Aufregung, unter anderem weil die Firma später für das Wahlkampfteam von Donald Trump arbeitete. Facebook wusste seit Ende 2016 von der Weitergabe der Daten, begnügte sich damals aber mit der Zusicherung, dass sie vernichtet worden seien und informierte die betroffenen Nutzer nicht.

Zuckerberg ging nicht direkt auf Forderungen ein, Facebook zur Abspaltung der Chatdienste WhatsApp und Messenger oder der Fotoplattform Instagram zu zwingen. Er setzte sich aber für eine Regulierung ein, die den Grundsatz der Datenportabilität gewährleistet. Bei dem Prinzip geht es darum, dass Nutzer Daten von einem Dienst zu einem anderen übertragen können. Zuckerberg schrieb: „Dieser Punkt ist wichtig für das Internet und für die Entwicklung von Dienstleistungen.“ Facebook unterstütze daher ein einheitliches Datenübertragungsformat.

Im Fall von Chatdiensten würde eine solche Regulierung es zugleich für Facebook einfacher machen, Nutzer von kleineren WhatsApp-Rivalen oder Apples Dienst iMessage auf seine Plattform zu bringen. Zuckerberg ging nicht auf die Debatte um die Livestreaming-Plattform des Online-Netzwerks nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch ein, bei dem ein Rechtsextremist 50 Menschen in zwei Moscheen tötete. Der Mann übertrug die Attacke live bei Facebook. Das 17 Minuten lange Video wurde von einigen Nutzern aufgezeichnet und immer wieder neu veröffentlicht. Facebook entfernte nach eigenen Angaben allein in den ersten 24 Stunden nach dem Angriff 1,5 Millionen Kopien des Videos, davon 1,2 Millionen bereits beim hochladen. Der Fall löste auch Forderungen aus, Facebook müsse die Livestreaming-Plattform strenger überwachen.

Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im „New Zealand Herald“. Sandberg erklärte unter anderem, Facebook investiere in Technologie, mit der auch veränderte Kopien von Videos und Fotos mit Darstellung von Gewalt schneller erkannt werden könnten.

Verbraucherzentrale sieht Vorschläge skeptisch

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, Klaus Müller, reagierte auf die Forderungen Zuckerbergs skeptisch. Der Facebook-Chef spreche von „differenziertem Datenschutz“: „Das macht mich misstrauisch“, sagte Müller zum „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“.  Defizite habe die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei „den sehr großzügigen Klauseln für den wissenschaftlichen Gebrauch von Daten ohne Einwilligung der Verbraucher“: „Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschließen“, forderte Müller.

„Wir haben uns aus guten Gründen für den europäischen Weg der Datenschutzgrundverordnung entschieden“, erklärte Müller. Doch erst mit der Durchschlagskraft der DSGVO „und leider erst seit dem Cambridge Analytica Skandal und dem furchtbaren Anschlag von Christchurch diskutieren auch internationale Digitalunternehmen über mehr Datenschutz“.

Zuckerberg hatte auch mehr Datenportabilität gefordert. Diese sei „das A und O für mehr Wettbewerb“, sagte Müller. So wie schon lange zwischen verschiedenen Telefonunternehmen telefoniert werden könne, sollten Daten zwischen Sozialen Netzwerken ausgetauscht oder verschoben werden können. „Die Schnittstellen müssen aber unabhängig definiert werden und dürfen nicht von Facebooks Großzügigkeit abhängen“, betonte Müller.

Auch Zuckerbergs Vorschlag nach externen Beratergremien bewertet Müller skeptisch. Solche Gremien könnten, wenn sie mit unabhängigen Wissenschaftlern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt sind, „wertvolle Impulse für kluge Regulierungen für die Politik liefern“. „Beiräte von Unternehmen sind leider viel zu häufig eine hübsche Dekoration“, kritisierte Müller jedoch. „Wichtiger sind starke Aufsichtsbehörden, die mit einer Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke Klagerechte für anerkannte Verbände.“ (dpa, Tsp)