Politik

„Diese Wahl muss verschoben werden“

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EBD-Chefin Linn Selle: Von der Leyen muss sich zuerst positionieren und Debatten stellen, sonst fühlen sich die Wähler betrogen

Reichen weniger als zwei Wochen, um den EU-Parlamentariern und der Öffentlichkeit zu vermitteln, für welches Europa man im Top-Job von Brüssel eintritt und steht?

Die Frage, die sich Ursula von der Leyen (60, CDU) nach ihrer völlig überraschenden Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin stellen muss, beantwortet eine einflussreiche EU-Expertin mit Nein!

Linn Selle (32), Präsidentin der „Europäischen Bewegung Deutschland e.V.“, des größten deutschen Netzwerkes für Europapolitik fordert gegenüber BILD: „Die Wahl von Ursula von der Leyen muss verschoben werden! Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich sonst betrogen!

Aus parlamentarischer Perspektive sei nicht zu rechtfertigen, dass bereits am 16. Juli eine Kandidatin gewählt wird, die sich zu entscheidenden Zukunftsfragen der EU öffentlich nicht positioniert hat.

Frau von der Leyen müsse vor ihrer möglichen Wahl nachholen, was die Spitzenkandidaten im mühevollen Wahlkampf längst geleistet haben: Profil zeigen in kontroversen Debatten, Standpunkte entwickeln und erklären. Um Vertrauen werben, indem sie den Medien aller EU-Staaten Rede und Antwort steht. Sonst entstehe der fatale Eindruck, dass den 200 Millionen Wählern bei der Europawahl am Ende eine Unbekannte vorgesetzt wird.

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Auch die Forderungen des Parlaments nach mehr eigenem Gewicht (Gesetzesinitiative) und mehr Transparenz im Europäischen Rat müsse die Kandidatin aufgreifen. All dies sei in weniger als zwei Wochen nicht zu schaffen.

„Eine Verschiebung bedeutet keine Krise“

EBD-Präsidentin Selle hält die Risiken einer Verschiebung für tragbar: „Eine Verschiebung bedeutet keine Krise. Es gibt Zeit. Die Verträge sehen dies vor, in Demokratien ist das normal. Es gibt keinen Grund, alles übers Knie zu brechen.“

Die Entscheidung des Europäischen Rats, keinen der beiden Spitzenkandidaten der Europawahl für das Amt zu nominieren, kritisiert das Netzwerk für Europapolitik scharf. Für die Zukunft müsse durch klare Formulierungen sicher gestellt werden: „Kommissionspräsident darf nur werden, wer sich frühzeitig um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bemüht hat.“

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