Politik

Abgelehnte Asylbewerber sollen auf Tierseuchen-Insel

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Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung verschärft ihren Anti-Flüchtlingskurs weiter – und will abgelehnte Asylbewerber sowie Ausländer, die straffällig geworden sind, künftig auf einer Insel unterbringen.

Auf der nur sieben Hektar kleinen Ostsee-Insel Lindholm (in der Steger Bucht gelegen) soll ab 2021 ein Zentrum für Ausreisepflichtige entstehen. Darauf einigten sich am Freitag die liberal-konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und die populistische Dänische Volkspartei, die die Regierung unterstützt.

Bis jetzt beherbergt die ansonsten unbewohnte Insel nur einen Außenposten von Dänemarks Technischer Universität. Wissenschaftler erforschen dort in isolierter Lage Tierseuchen wie Schweinepest und Tollwut.

Laut dänischen Medien ziehen die Forscher im kommenden Januar ab, übergeben Lindholm dann dem Staat. Finanzminister Kristian Jensen: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Tagsüber soll eine Fähre zur Insel fahren.

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Außerdem beschlossen Regierung und Dänische Volkspartei eine Obergrenze für Familienzusammenführungen. „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können“, sagte Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei.

Seit mehreren Jahren fährt Dänemark einen unbarmherzigen Kurs gegen Flüchtlinge, der Asylsuchende davon abhalten soll, ins Land zu kommen. Das Parlament beschloss mehr als 70 Gesetzesverschärfungen in weniger als vier Jahren – darunter zum Beispiel das „Schmuckgesetz“ von 2016, das die Polizei ermächtigt, Flüchtlingen alle Wertgegenstände abzunehmen, die sie bei sich haben. Lediglich Handys und Eheringe sind ausgenommen.

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