By US-Sonderermittler empfiehlt zumindest keine weiteren Anklagen
Gab es beim US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland? Fast zwei Jahre lange ermittelte Ex-FBI-Chef Robert Mueller in diesem Fall. Nun ist sein Bericht fertig.
In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump (72) hat Sonderermittler Robert Mueller (74) seinen mit Spannung erwarteten Bericht an das Justizministerium übergeben. Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, Mueller empfehle keine weiteren Anklagen!
Im Laufe der Ermittlungen wurden bereits 34 Menschen angeklagt, darunter sechs ehemalige Mitarbeiter von Trump.
US-Justizminister William Barr (68) erklärte am Freitag, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren. Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten.
Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Einzelheiten zum Inhalt nannte Barr nicht. Der Justizminister ist nicht verpflichtet, den Bericht zu veröffentlichen. Allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun.
Das Weiße Haus hat die Vorlage des Abschlussberichts begrüßt. „Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt“, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Freitag.
Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.
Ebenfalls untersucht wurde, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey (58) die Justiz behindert hat.
Mueller hat seine Untersuchungen bislang streng geheim gehalten. Niemand weiß, ob und wie viele „rauchende Colts“ (handfeste Beweise) der ehemalige FBI-Direktor gesammelt hat.
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Muellers Ermittlungen vor Ende
Die zentralen Figuren in Trumps Russland-Affäre
Mehrere von Trumps ehemaligen Beratern, die von Russland-Ermittler Mueller angeklagt wurden, müssen diese Woche vor Gericht erscheinen.
Russland hat alle Vorwürfe bislang zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat.
Trump sagte noch am Mittwoch, er hoffe auf einen baldigen Abschluss der sogenannten Russland-Ermittlungen, auch wenn er diese „lächerlich“ finde. Er selbst wolle den Bericht sehen, und auch „die Leute“ wollten ihn sehen, sagte Trump.
Auch führende Demokraten forderten, dass der Bericht öffentlich gemacht wird. Nancy Pelosi (78), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses: „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“
Vor einer möglichen Veröffentlichung wollen die Anwälte von Trump den Mueller-Bericht einsehen, sagte Rudy Giuliani (74), einer von Trumps Anwälten.
Mueller selbst beendet jetzt seine Tätigkeit als US-Sonderermittler. Mueller werde „in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden“, erklärte sein Sprecher, Peter Carr, am Freitag. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln.
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