Verfassungsschutz für Finanz-Kontrolle radikaler Moscheen

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes begrüßt den Versuch der Bundesregierung, Geldflüsse an radikale Moscheen zu kontrollieren.

„Ich halte das für eine sinnvolle Lösung“, sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Moscheegemeinden dürften nicht auf dubiose Zahlungen aus dem Ausland angewiesen sein, sagte Kramer.

Er warnte zugleich vor der Gefahr eines Generalverdachts. Eine derartige Kontrolle müsse im Zweifel für alle Religionsgemeinschaften gelten. Langfristig müssten Moscheegemeinden sich selbst finanzieren können, forderte er, beispielsweise durch staatliche Zuwendungen oder eine Moscheesteuer.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Freitag eine bereits seit 2017 bestehende Zusammenarbeit mit Kuwait bestätigt, die zum Ziel hat, den Geldfluss vor allem aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland zu kontrollieren. Mit „einer ganzen Reihe von Staaten“ gebe es Gespräche zu ähnlichen Kooperationen.

Absender und Empfänger von Geldern sollen unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überprüft werden. Zuvor hatte der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ über die Pläne berichtet. Zur Zahl oder Größenordnung untersuchter Transaktionen wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes keine Angaben machen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ging in seinem Bericht für 2017 von insgesamt 10 800 Salafisten in Deutschland aus. Das BfV schreibt auch: „Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. (…) Das Gefährdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverändert hoch.“ Es gebe Rekrutierungsversuche insbesondere unter Migranten.

Die Forderung nach einer Moscheesteuer

Kirchensteuer bekommen islamische Gemeinden in Deutschland nicht. Stattdessen finanzieren sie sich unter anderem über Spenden.

Um den ausländischen Einfluss auf deutsche Moschee-Gemeinden zu minimieren, wollen viele Politiker in Deutschland eine Islamsteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Darüber ist eine Diskussion entbrannt.

Der Vorsitzendes des Islamrates in Deutschland, Burhan Kesici (46) hat sich deutlich gegen eine „Moschee-Steuer“ ausgesprochen. Der Zentralrat der Muslime ist dagegen bereit, darüber zu sprechen. Der Rat will über eine mögliche Einführung einer Moschee-Steuer auf der nächsten Sitzung der Islamkonferenz beraten. „Dort sollte es sachkundig und vernünftig diskutiert werden“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“.