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USA verschärfen Warnung gegen Deutschland

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Amerikanischer Nato-General spricht von Kommunikationsstopp

Könnte die Vergabe des Aufbaus eines 5G-Netzes in Deutschland an den chinesischen Konzern Huawei neben der Geheimdienst-Zusammenarbeit auch die Militär-Kooperation Deutschlands mit der Nato gefährden?

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA vor Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato gewarnt.

Sollte Berlin auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren können, sagte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress. „Für das Militär wäre dies ein Problem.“

Wörtlich sagte der General: „Wir machen uns Sorgen um das Rückgrat der Telekommunikation, denn gerade mit einer Bandbreite von 5G sind die Möglichkeiten Daten abzuziehen unvorstellbar.“

5G sei schnell genug, um auf das sogenannte „Internet der Dinge“ einen Effekt zu haben, also den physischen Zusammenhang von Daten und Objekten. Dies mache die Einflussmöglichkeiten „noch viel größer“. Scaparotti erklärte, „wenn es um die Verteidigungskommunikation geht, würden wir (mit Nationen, die 5G an Huawei vergeben, d.Red.) nicht über (solche Dinge, d.Red.) kommunizieren“.

This is getting serious: @Nato, not just the US government, has warned Germany that if it allows @Huawei to build its 5G network the Alliance would curb its communications with Berlin. Read our @WSJ scoop for more detail https://t.co/jFQxBLPENI https://t.co/gN7ttQ1ipl

— Bojan Pancevski (@bopanc) March 14, 2019

Das Bündnis nehme diesbezüglich Bedenken seiner Mitglieder „sehr ernst“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben jetzt sehr enge Konsultationen zu dieser Frage der Sicherheitsaspekte bei Investitionen in 5G-Netzwerke.“
Er könne noch nicht sagen, wie lange die Bewertung möglicher Risiken dauern werde, sagte Stoltenberg. Dabei gehe es auch um die Frage, „ob die Nato eine Rolle dabei spielen soll, Sicherheitsaspekte in Verbindung mit dieser Art Infrastruktur anzugehen“.

Huawei wird eine große Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten.

In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, der Konzern könnte seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.

Doch auch renommierte Experten warnen vor dem China-Konzern. Mathieu Duchâtel, Direktor beim französischen Forschungsinstitut Montaigne berichtet über Fälle, „in denen Huawei-Mitarbeiter an Geheimdienstoperationen beteiligt waren.“ Es gebe regelmäßig Berichte über chinesische Geheimdienstoperationen in Europa, was Peking aber leugne.

Die USA hatten vor der Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit bereits mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gewarnt, falls Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beteiligt werden sollte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwiderte darauf jedoch, Deutschland lege seine „eigenen Standards“ fest. Allerdings werde man mit „entsprechenden Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen“.

Innenminister Horst Seehofer warnte vor einem möglichen Huawei-Ausschluss vom Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. „Dann fürchte ich, wird das Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung setzen“, sagte der CSU-Politiker.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Drohungen aus den USA als „unverfrorene Erpressung“.

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