Politik

US-Vize Pence warnt Deutschland wegen Nord Stream 2

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„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte der US-Vizepräsident

Zoff-Potenzial auf der Münchner Sicherheitskonferenz!

Die beiden wohl wichtigsten Gäste waren am Vormittag aufgetreten – und machten in ihren Reden ihre unterschiedlichen Standpunkte deutlich:

▶︎ Bundeskanzlerin Angela Merkel

▶︎ und anschließend US-Vizepräsident Mike Pence.

Klar ist: Seit US-Präsident Trump und sein Vize Pence ins Weiße Haus eingezogen sind, haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatisch verschlechtert. Merkel steht für internationale Zusammenarbeit statt Alleingänge, Pence verteidigt die Außenpolitik von Präsident Donald Trump.

  • Münchner Sicherheitskonferenz

    „Nur wir alle zusammen“

    Flammendes Plädoyer von Kanzlerin Merkel gegen internationale Alleingänge – und US-Zölle auf deutsche Autos. Der Saal applaudierte.

Deutsche Energiepolitik spaltet Bündnispartner

Zank-Thema Nummer Eins: Die Gas-Leitung durch die Ostsee Nord Stream 2. Mike Pence richtete eine Warnung an Deutschland bezüglich des deutsch-russischen Projekts: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte er in seiner Rede.

Pence warnte vor „Bemühungen“, das Bündnis durch die Energiepolitik „zu spalten“. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“, sagte Pence.

Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA hatte zuvor Merkel in ihrer Rede gesagt, es spreche nichts dagegen, künftig „auch amerikanisches Gas zu kaufen“. Konkret bezog sich Merkel dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow trat nach den Reden von Merkel und Pence ans Mikrofon und wies die Vorwürfe aus den USA zurück. Stattdessen habe sich die EU in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen. Außerdem betonte Lawrow, dass Russland bereit sei, über die Rettung des INF-Vertrags zu verhandeln.

  • Das Top-Thema in München

    Angst vor einem US-Abzug aus Afghanistan

    Er war DAS Tuschel-Thema vor der Münchner Sicherheitskonferenz: der neue US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan (56).

  • Wirbel um US-Vize-Präsident Mike Pence

    Plant Iran einen „neuen Holocaust“?

    Er hat den Iran als „größte Bedrohung“ in der Region bezeichnet und beschuldigte die Führung, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten.

Doch zwischen den USA und Deutschland gibt es noch weitere Zoff-Themen. Einige davon:

Iran und die Bombe

Die USA und die Europäer sind sich einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Geld für Verteidigung

Die USA drängen Deutschland, mehr für Verteidigung auszugeben. Zwar hat die Bundesregierung das Budget dafür schon deutlich erhöht. Mit voraussichtlich rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr liegt es aber deutlich unter dem Nato-Ziel von 2,0 Prozent.

Der US-Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. „Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun“, sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten. Dies sei „unter dem Druck von Präsident Trump“ erreicht worden, sagte Pence.

Handelskrieg

Zölle auf deutsche Autos: ︎Das US-Handelsministerium ist laut Merkel wohl zur Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen – obwohl BMW sein größtes Werk im US-Bundesstaat South Carolina betreiben!

Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel: „Wir sind stolz auf unsere Autos und das dürfen wir auch“.

Wie weiter mit Afghanistan?

Die USA haben im Zuge von Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban einen Teilabzug ihrer Soldaten ins Spiel gebracht. Die Verunsicherung bei den Verbündeten ist groß, auch wenn die USA Absprachen darüber zugesichert haben. Deutschland warnt davor, die Afghanen jetzt im Stich zu lassen. Ohne ausreichende Fähigkeiten der USA im Land müsse der Nato-Einsatz dort beendet werden.

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