Politik

US-Senat stimmt fürEnde des Notstands

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Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Die zweite innerhalb weniger Tage.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Damit haben sich Teile seiner Partei gegen ihn gestellt.

Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen. Es wäre dann das erste Veto seiner Amtszeit.

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Trump will mit dem Notstand die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen. Ohne sein Veto hätte die Maßnahme ein Ende.

Zweite Schlappe in dieser Woche

Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

Trump hatte am 15. Februar den Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

„Lasst mein Baby nicht in Syrien sterben!“

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