By Eine Mehrheit der Deutschen will Angela Merkel weiterhin im Kanzleramt sehen. Das ist ein Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends. Mit der Arbeit der Regierungskoalition sind die Bürger hingegen alles andere als zufrieden.
Am 14. März 2018 nahmen CDU, CSU und SPD in Berlin die Regierungsarbeit auf. Ein Jahr danach geben die Deutschen der inzwischen dritten großen Koalition schlechte Noten. Nur drei von zehn vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte Bürger sind mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden. Sieben von zehn sind hingegen weniger oder gar nicht zufrieden.
Ein differenziertes Bild ergibt der ARD-Deutschlandtrend, wenn man die Antworten der jeweiligen Parteianhänger auswertet. In diesem Fall zeigt sich, dass die Kritiker bei der SPD und in der Opposition zu finden sind. 54 Prozent der Wähler von CDU und CSU sind hingegen mit der Arbeit der Regierung zufrieden.
Zu diesem überwiegend kritischen Bild haben offensichtlich nicht zuletzt die koalitionsinternen Konflikte der letzten zwölf Monate beigetragen. Aus Sicht von gut zwei Dritteln der Bundesbürger hat das Kabinett bis heute nicht in einen guten Arbeitsmodus gefunden. Der Aussage “Die Koalitionsparteien sind zerstritten und haben keinen gemeinsamen Kurs” stimmen sieben von zehn Befragten zu. Acht von zehn haben zudem das Gefühl, dass Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der Koalition deutlich an Rückhalt verloren hat.
Union gibt den Ton an
Die abweichend höhere Zufriedenheit bei den Anhängern der Unionsparteien ist vielleicht dadurch zu erklären, dass CDU und CSU als die dominanten Parteien in der Regierungsarbeit gelten. Das war vor einem Jahr bei weitem nicht so ausgeprägt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen waren unter dem Eindruck der Ressortverteilung nur 39 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, die Union habe sich durchgesetzt. 31 Prozent sahen damals die SPD im Vorteil.
Inzwischen gilt der Kurs des Berliner Kabinetts dagegen eher als unionsdominiert. Nach Ansicht von 62 Prozent der im Deutschlandtrend befragten Bürger prägen CDU und CSU die bisherige Regierungsarbeit. Für nur 16 Prozent der Wahlberechtigten überwiegt in der Berliner Regierung die Handschrift der Sozialdemokraten. Interessant ist, dass nicht nur 77 Prozent der Unions-Anhängern dieser Meinung sind, sondern auch 53 Prozent der SPD-Anhänger.
Merkel ganz vorne – mit Abstrichen
Die kritische Sicht auf die schwarz-rote Regierungsarbeit geht bereits seit längerem auch mit einer weniger positiven Bewertung der Bundeskanzlerin einher: In ihrem 14. Kanzlerschaftsjahr tut sich Angela Merkel schwer, an ihre frühere Popularität anzuknüpfen. Trotzdem stößt sie mit ihrer Arbeit immer noch bei jedem zweiten Bundesbürger auf Zuspruch und bleibt weiterhin die beliebteste deutsche Politikerin. Eine Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt.
59 Prozent der befragten Bundesbürger sind der Meinung, dass Merkel im Amt bleiben und nicht vorzeitig für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger Platz machen sollte. Bei den Unionsanhängern sind es 74 Prozent. Vor kurzem hatte es eine Diskussion darüber gegeben, dass Merkel vor dem Ende der Legislaturperiode ihr Amt an die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, übergeben könnte.
AKK fällt zurück
An zweiter Stelle der beliebtesten Politiker steht im aktuellen Deutschlandtrend SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas. Er kommt auf 45 Prozent der Stimmen. Hinter ihm folgen mit jeweils 37 Prozent SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kramp-Karrenbauer. Die Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Parteichefin büßt im Vergleich zum Februar mit einem Minus von acht Prozent deutlich an Sympathien ein.
Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist im März weitgehend stabil im Vergleich zu den Vormonaten. Wären an diesem Sonntag Bundestagswahlen, dann würde die Union mit unverändert 29 Prozent stärkste Kraft werden. Der kleinere Regierungspartner SPD käme auf 17 Prozent.
Interessant ist der Blick auf eine zweite Sonntagsfrage, die infratest dimap mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai gestellt hat. Würde die Wahl am kommenden Sonntag stattfinden, käme die Union auf 32 Prozent und die SPD auf 19 Prozent. Beide Parteien würden also besser abschneiden als bei einer Bundestagswahl. Bei den deutschen Oppositionsparteien wäre das Gegenteil der Fall. Die Grünen würden einen Prozent weniger erhalten und auf 18 Prozent kommen. Die AfD käme auf elf Prozent, die Linke auf sieben, die FDP auf sechs Prozent.
Wohin mit den Milliarden?
Am kommenden Mittwoch wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Bundeskabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2020 vorlegen. Ein Haushalt, der absehbar nicht mehr so große finanzielle Spielräume haben wird, wie das bislang der Fall ist. 2018 hat das Finanzministerium zum fünften Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Damit liegt der Bundeshaushalt aktuell mit 12,8 Milliarden Euro im Plus. Im Deutschlandtrend haben die Meinungsforscher gefragt, was mit dem Geld geschehen soll.
Eine Mehrheit der Bundesbürger möchte die Gelder verstärkt für öffentliche Investitionen verwendet sehen. Je ein Drittel der Befragten gaben die Bereiche Bildung und Gesundheit an. Zehn Prozent der Befragten würden das Geld in die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen stecken und neun Prozent in den Klimaschutz.
AfD-Wähler wollen ihr Geld zurück
Insgesamt würden 36 Prozent der Befragten die Überschüsse gerne als finanzielle Entlastung an die Bürger zurückfließen lassen. Für den Abbau öffentlicher Schulden plädieren 14 Prozent. Innerhalb der vergangenen gut eineinhalb Jahre ist die Unterstützung für eine Bürgerentlastung deutlich gestiegen. Vor allem in den Reihen der AfD (61 Prozent), aber auch der Linken (46 Prozent) finden entsprechende Überlegungen großen Anklang.
Für Investitionen plädieren insbesondere Bürger mit Abitur (65 Prozent) und Besserverdienende (59 Prozent). Dagegen finden finanzielle Entlastungen der Bürger vor allem bei Geringverdienern (42 Prozent) und Wahlberechtigten mit formal niedrigem oder mittlerem Schulabschluss (jeweils 44 Prozent) überdurchschnittlich viel Zustimmung.
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