By Wie es in Griechenland und bei der Mazedonien-Frage jetzt weitergehen kann
Das ging schnell!
Das griechische Parlament in Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Vertrauen ausgesprochen. Heißt: Tsipras kann weiterregieren. ABER: Das Ergebnis war knapp! 151 Abgeordnete stimmten für ihn, 148 laut Parlamentspräsidium gegen ihn.
Hintergrund: Tsipras hatte die Vertrauensfrage wegen des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien gestellt.
▶︎ Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen.
Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus – sie machen dagegen mobil. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt.
Neuwahlen vor dem Sommer
Was schon vor dem Vertrauensvotum feststand: Griechenland wird nicht wie geplant im Oktober neu wählen, sondern vor dem Sommer. Tsipras hat politisch nicht mehr genügend Wumms, um über den Sommer zu kommen. Und er will nach BILD-Informationen auch nicht warten.
▶︎ Das gewonnene Vertrauensfrage ist also nicht das Ende. Es ist nur der Anfang.
Denn Tsipras steht ohne eigene Mehrheit da. Die einzige Frage ist: Wann wird gewählt?
Tsipras will die Neuwahlen zusammen mit der Europa-Wahl im Mai abhalten. Es kann ihn aber auch schon im März treffen, wenn er eine andere Abstimmung in den kommenden Tagen verliert: Das Votum im Parlament über den von ihm verhandelten Namensvertrag mit Mazedonien (dann: Nordmazedonien), an dem seine Koalition zerbrach.
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Vize-Regierungschef tritt ab
Kehrt die Griechen-Krise jetzt zurück?
Nach der Finanzkrise kommt es noch dicker für die Griechen: Regierungs-Vizechef Kammenos erklärt die Regierungskoalition für beendet.
Eigentlich schien die Mehrheit dafür zu stehen – doch Tsipras zog sich den Unmut der oppositionellen Potami-Partei zu. Er wilderte unter deren Abgeordneten, um Stimmen für die Vertrauensfrage zu bekommen. Nun droht Potami mit einem Nein in der Mazedonien-Frage.
Experte stellt kein Reifezeugnis aus
Für George Tzogopoulos, griechischer Politik-Analyst am Begin Sadat Center (Israel) steht fest: „Je schneller gewählt wird, desto besser.“ Denn: „Je länger der Wahlkampf, desto lähmender wird es für die ohnehin fragile Wirtschaftslage.“
Er ist sich sicher, dass es auch nach Wahlen nicht schnell besser wird: „Es ist nicht klar, dass es wirklich zu einer Regierungsbildung kommen wird.“ Die Mehrheitsverhältnisse machten Koalitionen schwierig.
Griechenland-Analyst Tzogopoulos zieht ein bitteres Fazit: „Auch zehn Jahre nach Ausbruch der Schulden-Krise fehlt es den Politikern noch immer an der nötigen Reife, breitere Koalitionen einzugehen.”
Miese Umfrage-Werte
Tsipras‘ Problem: In Umfragen sieht es derzeit nicht gut für ihn aus. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Demokratia liegt unter ihrem Spitzenmann Kyriakos Mistotakis (50) um bis zu 10 Prozent vor Tsipras‘ Syriza-Partei.
Zusätzliches Risiko: Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist selbst für griechische Verhältnisse ungewöhnlich hoch.
Tsipras gibt sich nach außen staatsmännisch: Wichtig seien die „die Stabilität der Wirtschaft” und „wichtige Initiativen, die ich noch abschließen muss“. Gemeint: Schuldenregelungen für arme, die Anhebung des Mindestlohns und andere Wohltaten für seine linken Wähler.
Wer folgt auf Tsipras?
Der konservative Mistotakis oder doch wieder der linke Tsipras? Das ist die Frage. Keiner der beiden Parteichefs könnte nach derzeitigem Stand bei Wahlen die absolute Mehrheit bekommen.
Da die Parteien und verfilzten politischen Lager in Griechenland komplett zerstritten sind, drohen dann wieder Neuwahlen – das schlimmste Szenario für die griechische Wirtschaft – und für die Euro-Staaten.
Getrübte Zahlen
Für Tsipras wird die Lage nicht besser: Die griechische Zentralregierung erzielte 2018 einen primären Haushaltsüberschuss von 3,162 Milliarden Euro, wie die Daten des Finanzministeriums am Montag zeigten.
Was gut klingt, ist eine Pleite für Tsipras! Denn der Überschuss lag wegen geringerer Einnahmen um eine 443 Millionen Euro unter dem selbstgesteckten Ziel von 3,604 Milliarden Euro Überschuss.
Fragile Wirtschaft
Die internationale Entwicklungsorganisation OECD erwartet nach einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Griechenland in den nächsten sechs bis neun Monaten.
Die OECD stellt auch der Finanzpolitik kein gutes Zeugnis aus: Das Land zähle zu denen mit der weltweit höchsten Steuerbelastung für Unternehmen und Selbstständige. Fazit der Experten: Die Anzeichen für den Wirtschaftsverlauf in den kommenden Monaten sind „recht entmutigend“.
Die Politik-Krisen drohten das Land wieder in einen Abwärtstrend zu ziehen.
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